Mediendienste: Pressemeldungen EVP ZH

EVP zu den Abstimmungen vom 28.2.2016

Die EVP unterstützt die Lohndumping-Initiative und will so auch das Gewerbe schützen. Nein
sagt die EVP bei den kantonalzürcherischen Abstimmungen zu den übrigen drei Vorlagen. Bei den
eidgenössischen Vorlagen übernimmt die EVP des Kantons Zürich die Parolen der Bundespartei.

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2015

Ja zur Lohndumpings-Initiative

Mit dem neuen Gesetz zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumpings-Initiative) wird ein griffiges, wirksames und geeignetes Instrument im Kampf gegen das Lohndumping geschaffen.

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2015

EVP über Finanzsituation beunruhigt

Die EVP anerkennt, dass die Regierung beim Budget 2016 gespart hat. Die Aussichten über die nächsten Jahre hingegen mit einem Sanierungsbedarf von 1,8 Mrd. Franken beim mittelfristigen Finanzausgleich beunruhigen. Wie vom Gesetz vorgesehen, macht sich der Regierungsrat Gedanken, wie das Ausgabenwachstum gebremst werden kann. Mit Blick auf eine stabile und positive Wirtschaftsentwicklung begrüsst die EVP einen gleichbleibenden Steuerfuss wie dies der Regierungsrat vorschlägt. Im Rat würde die EVP einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses ablehnen.

 

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2015