Die Delegiertenversammlung der EVP des Kantons Zürich hat zu den Abstimmungen vom 25. September 2016 Stellung genommen. Sie beschloss die JA-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung“. Zu den eidgenössischen Vorlagen übernahm sie die Parolen der EVP Schweiz: JA zum Nachrichtendienstgesetz und zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ sowie NEIN zur Volksinitiative „AHVplus“.
Die EVP anerkennt die Notwendigkeit des mittelfristigen Ausgleichs in der Erfolgsrechnung. Sie bemängelt aber, dass zwischen den Direktionen ein „Gärtlidenken“ stattfindet und dass beim wichtigen Schulfach Religion und Kultur gespart werden soll, das 2007 als Folge einer EVP-Initiative eingeführt wurde.
Die EVP-Delegierten haben das Gesetz über die neuen Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit 8 zu 56 Stimmen ab. Damit empfiehlt die EVP zur Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Beibehaltung von Laienrichterinnen und Laienrichter und will die Wahlfreiheit nicht einschränken. Neu zum Vizepräsidenten der EVP gewählt wurde Kantonsrat Markus Schaaf, Zell/Rämismühle.
Wir können diese zur Analyse unserer Besucherdaten platzieren, um unsere Website zu verbessern und/oder personalisierte Inhalte anzuzeigen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
