Einmal mehr schliesst die Rechnung des Kantons mit einem fetten Ertragsüberschuss ab und die Eigenverschuldung sinkt weiter. Und einmal mehr bleibt die Begründung der Regierung die gleiche: Sondereffekte und Ausgabendisziplin haben zum erfreulichen Ergebnis geführt. Über den Rechnungsabschluss ist die EVP selbstverständlich erfreut, verlangt jetzt aber, dass nun endlich auch das Kantonale Personal davon profitieren kann.

Die EVP anerkennt, dass die Budgetgenauigkeit 2017 hoch ist. Erfreulich ist auch, dass endlich wieder Investitionen in solidem Umfang getätigt wurden und damit der Arbeitsmarkt Impulse erhielt.

Das Argument, einmalige Sondereffekte hätten zu einem sehr guten Abschluss geführt, ist nun wirklich nicht mehr neu. Seit Jahren sind die Einnahmen deutlich höher als budgetiert. Das Eigenkapital ist weiter gestiegen und die Verschuldung gesunken, womit der Saldo nun rund 4,2 Mrd. zugunsten des Kantons Zürich beträgt. Dem Kanton Zürich geht es mehr als sehr gut. Seit Ende der 90er-Jahre hat sich die Verschuldung mehr als halbiert.

Umso schräger stehen die Massnahmen von Lü16 in der Landschaft. Trotz der hervorragenden Finanzlage hält der Regierungsrat daran fest, dass bei den Prämienverbilligungen künftig 40 Mio. eingespart werden sollen. Trotzdem sollen in der Bildung weiterhin schmerzhafte Einschnitte gemacht werden (gleichviele Mittel für immer mehr Schüler und Studierende) und für Natur- und Umweltschutz kürzt das rechtsbürgerlich dominierte Parlament Jahr für Jahr die Mittel. Und angesichts des guten Ergebnisses ist das blinde Festhalten am Seefünfliber geradezu lächerlich!

Statt das Geld für Steuersenkungen einzusetzen, sollen die schmerzhaften Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Personal wieder ausgeglichen werden. Deshalb begrüsst die EVP, dass die Regierung dem Personal künftig wieder 0,6 % für die individuellen Lohnerhöhungen und 0,2 % für die Einmalzulagen ab 2019 gewähren will. Weiter ist es für die EVP nun endlich an der Zeit, dem Personal die schon lange geforderte zusätzliche Ferienwoche zu ermöglichen.