Nein zum Hundegesetz und zum Wassergesetz
Die Delegiertenversammlung der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Zürich hat ein deutliches NEIN zum Hundegesetz und ebenso ein klares NEIN zum Wassergesetz beschlossen. Rund 50 Delegierte habe die Beschlüsse in Zürich an der Delegiertenversammlung gefällt.
Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze, Winterthur, erinnerte in ihren Ausführungen daran, wie das bestehende Hundegesetz zustande kam. Schwere Verletzungen von Menschen durch Hunde haben dazu geführt, dass gewisse Rassen im Kanton Zürich verboten und obligatorische Hundekurse eingeführt wurden. Das will die knappe Mehrheit des Kantonsrates nun rückgängig machen und die Hundekurse nicht mehr für obligatorisch erklären. Kompromissvorschläge, wonach zum Beispiel nur einmalig ein Kurs zu besuchen ist, wurden im Rat abgelehnt. Für Barbara Günthard Fitze ist klar: «Die Hundekurse haben sich bewährt, Hundebisse haben trotz starker Zunahme der Hundedichte abgenommen.» Die EVP-Delegierten lehnen das neue Hundegesetz einstimmig bei einer Enthaltung ab.
Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern am Albis, referierte zum Referendum Wassergesetz. Der vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagene Gesetzesentwurf hätte die Gewässernutzung und den Gewässerschutz klar geregelt, die Renaturierung von Gewässern gefördert und die Wasserversorgung gewährleistet. Leider hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat das neue Gesetz derart verunstaltet, dass von einer eigentlichen Verwässerung die Rede sein muss. Für Daniel Sommer ist klar, dass «Wasser weiterhin Allgemeingut bleiben und gesunde Gewässer vor Eigennutz kommen muss.» Ein Blockierung des Seezugangs, fahrlässiger Hochwasserschutz und insbesondere eine Teilprivatisierung des Trinkwassers als erste Stufe, lehnt er entschieden ab. Die EVP-Delegierten lehnen das neue Wassergesetz einstimmig ab.
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Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66, E-Mail schreiben
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