Die über 50 Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons Zürich vom 28. Juni 2017 in Zürich haben die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 beschlossen. Sie sagen NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes sowie zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative und JA zu allen übrigen kantonalen und eidgenössischen Vorlagen.

NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes: Das Sozialhilfegesetz will eine Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene umsetzen. Kantonsrat Markus Schaaf, Zell, wehrt sich dagegen und weist darauf hin, dass die Bevölkerung im 2011 bei einer Abstimmung entschieden hat, dass vorläufig Aufgenommene nach den Massgaben der Sozialhilfe unterstützt werden sollen. Die EVP-Delegierten sprechen sich einstimmig bei 2 Enthaltungen gegen die Vorlage und Änderung im Sozialhilfegesetz aus.

NEIN zur Änderung in der Kantonsverfassung: Als Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative hat der Kantonsrat eine Neuregelung in der Kantonsverfassung beschlossen. Für Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern am Albis, taugt dieser hingegen genau so wenig für eine umsichtige und zukunftsgerichtete Verkehrsplanung wie die ursprüngliche Volksinitiative. Er beantragt daher Ablehnung der Vorlage, was die Delegierten einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen haben.

JA zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge: Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon, wies darauf hin, dass mit dem Gesetz ein rechtliches Problem gelöst werden kann. Bisher zahlten Eltern, Kanton und Gemeinden gemeinsam Beiträge für Heimplatzierungen. Nach einem Bundesgerichtsentscheid ist nun dafür der Kanton zuständig, was zu Unsicherheiten und Missbrauch führt. Das Gesetz regelt diese Problematik und der Referent beantragt Zustimmung. Die EVP-Delegierten unterstützen das Gesetz einstimmig.

JA zum Steuergesetz: Der Pendlerabzug soll auf 5 000 Franken als Steuerabzug begrenzt werden. Für Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern am Albis, ist das ein vernünftiger Kompromiss. Diese Begrenzung bringt dem Kanton gegenüber der geltenden Regelung Mehreinnahmen von 55 Mio. Franken, welche für die Begleichung des Bahninfrastrukturfonds von 120 Mio. Franken auch notwendig sind. Der Referent beantragt Zustimmung zur Vorlage. Die Delegierten unterstützen das Steuergesetz einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen übernimmt die EVP die Parolen der Bundespartei und sagt

• JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Gegenentwurf zur Volksinitiative)
• JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und
• JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Für Auskünfte

Hanspeter Hugentobler, Präsident, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66, E-Mail schreiben 
Peter Reinhard, Geschäftsführer, Kantonsrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82, E-Mail schreiben