Dem 4. Anlauf der Regierung zur Bewilligung der Geldspielautomaten konnte das Be-hördenreferendum der EVP, trotz breiter politischer und privater Abstützung, nicht standhalten. Geldspiel-Abgaben zur Finanzierung eines Spielsuchtpräventions-Fonds – was für ein Affront gegen die Anstrengungen von Suchtpräventionsstellen von Kanton und Privaten.
Das Nein zum Geldspielgesetz und damit «Nein zu Geldspielautomaten ausserhalb Casinos», lanciert durch das Behördenreferendum von EVP und Grünen hat nicht genügend gegriffen.

Im 4. Anlauf der Re-gierung hat das Stimmvolk nachgegeben, was respektiert werden muss. Demokratiepolitisch war es trotz-dem notwendig, den Entscheid nochmals den Stimmberechtigten vorzulegen. Leider gehört damit der er-folgreiche Zürcher Weg des Verbots von Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos der Vergangenheit an. «Künftig werden dem schwächsten Teil der Bevölkerung jährlich 20 - 25 Millionen aus der Tasche gezo-gen, damit 10% davon in die Prävention gesteckt werden kann. Wir sind in der Tat gespannt, wie die von den Befürwortern angekündigten klaren Regeln und die Präventionsarbeit in Restaurants und Bars ausse-hen wird.», so Beat Monhart, Mitinitiant und EVP-Kantonsrat Gossau.

Die weiteren Volksinitiativen zur Stärkung der Familien und sozial Schwachen wurden leider vom Zürcher Stimmvolk abgelehnt. «Für die EVP wurden damit zwei Chancen verpasst», die ohnehin knappen Haus-haltsbudgets von Familien und Wenigverdienenden zu entlasten.

Der Kanton Zürich wird also weiterhin bei der Prämienverbilligung nicht alles Geld abholen, welches der Bund für die IPV zur Verfügung stellt. Es gilt jetzt darauf zu achten, dass der Kantonsrat nicht weitere Kür-zungen bei der IPV vornimmt. Die Schere von minimal steigenden Einkommen und stark anwachsenden Krankenkassenprämien bleibt weiterhin bestehen und gefährdet die soziale Sicherheit.

Die Höheren Familienzulagen sind kein Giesskannensystem wie die Gegnerschaft proklamierte. Im Gegen-teil, sie hätten ihre berechtigte Unterstützung für die Familien und damit in eine Investition in die Zukunft sein können. Familien sind wichtig: «Jeder Franken mehr im Portemonnaie hätte die Familien gestärkt und ihnen ermöglicht gerade auch mit unterem Einkommen ein geregeltes Familienleben mit weniger Existenz-ängsten zu führen», so Mark A. Wisskirchen, EVP-Stadt- und Kantonsrat, Kloten.