Rechnungsabschluss einmal mehr über den Negativerwartungen der Regierung.

Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Mio. Franken ab und die Eigenverschuldung sinkt weiterhin. Die Begründung der Regierung bleibt unverändert: Sondereffekte führen weitgehend zum erfreulichen Ergebnis und Sparen ist weiterhin notwendig. Die EVP anerkennt diese Argumentation, aber sie fordert, dass Sparen nicht überhastet erfolgt.

Die EVP anerkennt, dass die Budgetgenauigkeit 2016 sehr hoch ist. Einmal mehr haben Sondereffekte zu einem sehr guten Abschluss geführt. Diese Entwicklung ist aber nicht neu. Seit Jahren sind die Einnahmen über dem Budget und die Investitionen tiefer als prognostiziert. Das Eigenkapital ist weiter gestiegen und die Verschuldung gesunken, womit der Saldo netto rund 3,9 Mrd. zugunsten des Kantons Zürich beträgt. Dem Kanton geht es sehr gut.

Für die EVP ist deshalb das überhastete Handeln bei den Sparmassnahmen Lü16 nicht mehr weiter begründbar. Der Abbau von sozial notwendigen Massnahmen wie etwa der Krankenkassen-Prämienverbilligungen oder die Erhöhung von Einnahmen zu Lasten der Bevölkerung wie beim See-Fünfliber oder den EKZ-Beiträgen lassen sich lassen sich in dieser soliden finanziellen Situation nicht rechtfertigen. Es ist nicht akzeptierbar, dass das Personal und die Bevölkerung die Konsequenzen aus den überhastet angeordneten Sparmassnahmen der rechts-bürgerlichen Mehrheit tragen müssen. Für die EVP ist es zudem an der Zeit, dass auch das kantonale Personal von den Überschüssen profitieren kann.

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