Keine Plünderung der ÖV-Mittel
Die EVP unterstützt das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates will statt jährlich 70 Millionen Franken künftig nur noch 55 Millionen in den kantonalen Verkehrsfonds einlegen. Für die Jahre 2018 und 2019 sogar nur noch 20 Millionen Franken. Aufgrund des Bevölkerungswachstums werden so dringend nötige Investitionen in den öffentlichen Verkehr ohne Not massiv gefährdet.
Zusammen mit SP, GLP, Grünen und AL hat die EVP darum das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr ergriffen. Ein qualitativ hochstehendes Angebot unseres ÖV‘s ist nicht nur ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Zürich, sondern auch ein starker Wirtschaftsmotor. Er schafft Tausende von Arbeitsplätzen, ist umweltfreundlich, generiert Wertschöpfung und leistet einen grossen Beitrag an die Lebensqualität.
Die EVP betrachtet die Reduktion der Mindesteinlage als unverantwortlich, kurzsichtig und lehnt sie daher entschieden ab.
Für Auskünfte
Daniel Sommer, Kantonsrat, Affoltern am Albis, 079 223 61 62, daniel.sommer@sommerholz.ch
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, 079 355 08 09, hanspeterhugentobler@bluewin.ch
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, 078 707 00 66, markus@schaaf.ch