Die EVP sagt Ja zur Kantonalisierung des Taxiwesens und zur Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Limousinendienste.

Die EVP begrüsst den Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), mit dem neuen Gesetz das Taxiwesen zu kantonalisieren und auch für Limousinen gesetzliche Vorgaben zu erlassen.

Der Kanton soll neu praktisch für den gesamten Vollzug des Gesetzes zuständig sein, ein Taxiregister führen, sowie die Taxiausweise und Taxifahrzeugbewilligungen zu erteilen. In der Kompetenz der Gemeinden verbleiben u.a. die Standplatzbewilligungen.

In Bezug auf die Limousinendienste ist festzustellen, dass sich der Markt der Personenförderung in den letzten Jahren stark verändert hat. Das neue Gesetz hat dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Für vergleichbare Angebote der Personenförderung sollen auch die gleichen Regeln gelten. Limousinen sollen künftig mit einer Plakette gekennzeichnet werden und die Anbieter von Limousinendiensten unterstehen neu einer Meldepflicht. Auf Anfrage ist den Vollzugsbehörden Auskunft über die durchgeführten Fahrten zu erteilen. Diese Massnahmen erleichtern den zuständigen Organen die Kontroll- und Vollzugsaufgaben. Auch soll auf diesem Weg die Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden können.

EVP Kantonsrat Beat Monhart, Gossau ZH, und Mitglied der WAK meint: «Zusammen mit der SP und der SVP unterstützen wir die Neuregelung des Taxiwesens mit den beiden Kernelementen Kantonalisierung und Ausweitung des Geltungsbereichs auf Limousinendienste.» Das neue Gesetz macht aus mehreren Gründen Sinn, meint Monhart weiter: «Es nimmt die aktuellen Probleme auf und bietet Lösungen, welche gerade auch die Kontroll- und Vollzugsaufgaben vereinfachen werden.»

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