Die Volksinitiative der SVP «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» will, dass bei allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich die Nationalität genannt wird. Damit geht sie über die gängige Praxis der Kantonspolizei hinaus. Zudem soll gemäss der Volksinitiative auch darüber informiert werden, wenn die Täterschaft einen Migrationshintergrund hat. Diese Forderung ist problematisch; sie hätte eine rechtsstaatlich unhaltbare Unterscheidung zwischen gebürtigen und eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern zur Folge. Denn: Entweder verfügt eine Person über das Schweizer Bürgerrecht oder eben nicht - andere Varianten gibt es nicht. Wer fordert, dass bei Schweizer Bürgerinnen und Bürgern auch ein allfälliger Migrationshintergrund genannt werden muss, müsste dann auch definieren, wie weit der Stammbaum zurückverfolgt werden soll.

Auslöser für die Volksinitiative der SVP war ein Entscheid des damaligen Polizeivorstehers der Stadt Zürich, Richard Wolff (AL). Er verordnete seiner Stadtpolizei, dass die Nationalität der Täterschaft nicht genannt werden darf. Wenn Medienschaffende allerdings nachfragen, erhalten sie die gewünschte Information trotzdem. Ausser zusätzlichem Aufwand für die Behörde und die Medienschaffenden bringt diese Lösung also nichts. Im Gegenteil: So wird erst recht Aufmerksamkeit erweckt.

Mit Überzeugung stimmen wir für den Gegenvorschlag, den der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates, beschlossen hat. Dieser sieht vor, dass im ganzen Kanton Polizeimeldungen wieder einheitlich erfolgen sollen. Er orientiert sich an der bisherigen, bewährten Praxis der Kantonspolizei: Sie informiert aktiv über grössere Delikte von öffentlichem Interesse. Bei Straftaten werden die Nationalitäten der Beteiligten in der Regel genannt, bei Verkehrsdelikten nur bei groben Verstössen oder bei grossem öffentlichem Interesse (z.B. Raser oder Autoposer). Wenn der Persönlichkeitsschutz betroffen ist oder gar Rückschlüsse auf eine Person möglich sind, verzichtet die Polizei auf die Nennung der Nationalität.

Wer behauptet, die Nennung von Nationalitäten fördere Rassismus und Diskriminierung, denkt zu kurz. Folgte man dieser Logik, dürften bei einer Polizeimeldung ja auch Alter oder Geschlecht der Täterschaft nicht mehr genannt werden, da auch diese Angaben als diskriminierend ausgelegt werden könnten.

Mit dem Gegenvorschlag erfolgt die Nennung, soweit es angebracht ist oder wo es aus Transparenzgründen von der Öffentlichkeit erwartet wird. Mit dem Gegenvorschlag besteht kein Zwang zur Nennung der Nationalität, und es ist damit keine Nennung des Migrationshintergrundes verbunden. Damit unterscheidet sich der Gegenvorschlag klar von der Volksinitiative.

Die transparente Praxis der Kantonspolizei, an der sich auch die Stadtpolizei Winterthur orientiert, hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Es ist sinnvoll, wenn sich auch die Stadtpolizei Zürich dieser bewährten Haltung wieder anschliesst. Dass bei Schweizer Bürgern neu auch ein Migrationshintergrund genannt werden soll, schafft dagegen nicht nur juristische Probleme, es bedeutet auch eine unnötige Spaltung unserer Gesellschaft. Schweizer sind Schweizer – Punkt. Deshalb haben im Kantonsrat die Fraktionen von FDP, CVP und EVP die Volksinitiative der SVP abgelehnt und unterstützen den Gegenvorschlag des Regierungsrats.

Für weitere Auskünfte stehen die Mitglieder des Komitees gerne zur Verfügung.
Die ersten vier aufgeführten Mitglieder stehen für Videointerviews zur Verfügung.

Komitee «JA zum Gegenvorschlag des Regierungsrats bei Nationalitätennennung

in Polizeimeldungen»

Markus Schaaf, Fraktionspräsident EVP, Mobil 078 707 00 66, markus@schaaf.ch
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP, Mobil 079 789 86 58, frey-eigenmann@swissonline.ch
Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin CVP, Mobil 079 278 11 43, y.buergin@hispeed.ch
Andrea Gisler, Vizefraktionspräsidentin GLP, Mobil 079 282 99 23, agisler@pingnet.ch
Hanspeter Hugentobler, Kantonalpräsident EVP
Hans-Jakob Bösch, Kantonalpräsident FDP
Nicole Barandun-Gross, Kantonalpräsidentin CVP