Und immer die gleichen Gründe: Sondereffekte und Sparen. Einmal mehr schliesst die Rechnung des Kantons mit einem fetten Ertragsüberschuss ab und die Eigenverschuldung sinkt weiter. Und einmal mehr bleibt die Begründung der Regierung die gleiche: Sondereffekte und Ausgabendisziplin haben zum erfreulichen Ergebnis geführt. Über den Rechnungsabschluss ist die EVP selbstverständlich erfreut, verlangt jetzt aber, dass nicht durch Steuersenkungen neue Sparrunden eingeläutet und eine zusätzliche Ferienwoche auf der Strecke bleiben.

Die EVP anerkennt, dass die Budgetgenauigkeit 2018 hoch ist. Erfreulich ist auch, dass endlich wieder Investitionen in solidem Umfang getätigt wurden und damit der Arbeitsmarkt Impulse erhielt. Das Argument, einmalige Sondereffekte hätten zu einem sehr guten Abschluss geführt, ist nun wirklich nicht mehr neu. Seit Jahren sind die Einnahmen deutlich höher als budgetiert. Aber auch ohne Sondereffekte wäre der Vorschlag erheblich. Das Eigenkapital ist weiter gestiegen und die Verschuldung gesunken, womit der Saldo nun bald 5 Mrd. zugunsten des Kantons Zürich beträgt. Dem Kanton Zürich geht es mehr als sehr gut. Seit Ende der 90er-Jahre hat sich die Verschuldung mehr als halbiert.

Umso schräger stehen die Massnahmen wie Lü16 in der Landschaft. Trotz der hervorragenden Finanzlage hält der Regierungsrat daran fest, dass bei den Prämienverbilligungen nicht die volle Ausschöpfung erfolgt. In der Bildung sollen weiterhin schmerzhafte Einschnitte beibehalten werden (gleichviele Mittel für immer mehr Schülerinnen/Schüler und Studierende).

Nachdem auch der mittelfristige Ausgleich 2011-2018 erreicht ist, sollen statt Steuersenkungen verbunden mit schmerzhaften Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Personal wieder ausgeglichen werden. Die EVP erwartet, dass die Teuerung weiterhin ausbezahlt und die Regierung dem Personal künftig wieder 0,6 % für die individuellen Lohnerhöhungen und 0,2 % für die Einmalzulagen ab 2020 gewährt. Weiter ist es für die EVP nun endlich an der Zeit, dem Personal die schon lange geforderte zusätzliche Ferienwoche zu ermöglichen und eine generelle Lohnerhöhung zu gewähren (welche auch als Einlagen in die BVK entrichtet werden können).

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Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat, Zell (Rämismühle), N: 078 707 00 66, E-Mail schreiben
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91 E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 078 868 87 00, E-Mail schreiben