Die EVP unterstützt die Lohndumping-Initiative und will so auch das Gewerbe schützen. Nein
sagt die EVP bei den kantonalzürcherischen Abstimmungen zu den übrigen drei Vorlagen: Änderung
Notariatsgesetz und Verwaltungsrechtspflegegesetz sowie die Bildungsinitiative. Bei den
eidgenössischen Vorlagen übernimmt die EVP des Kantons Zürich die Parolen der Bundespartei:
Nein zur Durchsetzungsinitiative und der 2. Gotthard-Röhre und Ja zur Volksinitiative „Für Ehe
und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ und die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Für EVP-Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern am Albis, sind minimale Lohn und Arbeitsbedingungen und
ein rasches Handeln um die Vertuschungsgefahr zu verhindern beim Lohndumping notwendig. „Nur so ist
der Schutz des Gewerbes vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland möglich“, sagte Sommer. Die über 50 Delegierten
der EVP folgten seiner Argumentation und unterstützen die Lohndumping-Initiative mit allen gegen
eine Stimme.

Ebenso wird auf Antrag von EVP-Kantonsrat Walter Meier, Uster, die Änderung des Notariatsgesetzes abgelehnt.
Die Grundbuchgebühren wurden bereits 2009 von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt. „Eine weitere Senkung
von 1,5 auf 1,0 Promille würde zu einem Kompensationsbedarf bei den übrigen Steuerpflichtigen führen,
was abzulehnen ist“, sagte Meier.

Einstimmig abgelehnt wird auf Antrag von EVP-Kantonsrat und Kantonalpräsident Johannes Zollinger, Wädenswil,
die Bildungsinitiative. „Die bestehenden Gebühren sind bescheiden für die höhere Ausbildung sind
bescheiden und eine Abschaffung würde alleine in der UNI sowie den Mittel- und Berufsschulen zu Mehrkosten
von 100 Mio. Franken führen, welche die Steuerzahler zu begleichen hätten“, meint Zollinger.

Einstimmig spricht sich die EVP auf Antrag von EVP-Kantonsrat Walter Meier, Uster, gegen die Änderung
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes aus. „Einheitliche Fristen dürfen nicht dazu führen, dass Beklagte gegenüber
Klägern in der Vorbereitung benachteiligt werden“, begründete Meier seinen Ablehnungsantrag.

Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen übernimmt die EVP die Parolen der Bundespartei: Nein zur
Durchsetzungsinitiative und der 2. Gotthard-Röhre und Ja zu den Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe und
der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Für Auskünfte

Johannes Zollinger, Kantonalpräsident EVP ZH, Kantonsrat, Wädenswil G: 044 780 08 80 N: 079 370 22 49, E-Mail schreiben
Peter Reinhard, Geschäftsführer EVP ZH, Kantonsrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82, E-Mail schreiben