Die Delegiertenversammlung der EVP des Kantons Zürich hat zu den Abstimmungen vom 25. September 2016 Stellung genommen. Sie beschloss die JA-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung“. Zu den eidgenössischen Vorlagen übernahm sie die Parolen der EVP Schweiz: JA zum Nachrichtendienstgesetz und zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ sowie NEIN zur Volksinitiative „AHVplus“.

JA zur Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung“ Die kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung“ wurde kontradiktorisch behandelt. Diese Initiative will mit Beiträgen der Arbeitgeber die Elterntarife senken und das Angebot an Kindertagesstätten (Kitas) vergrössern. Claudia Rabelbauer, Präsidentin der EVP Stadt Zürich, verwies auf die grosse Bedeutung der Kitas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für den Spracherwerb von Kindern aus unterprivilegierten Gesellschaftsschichten. Ausserdem bemängelte sie die viel zu grossen Unterschiede im Angebot an Kitas in den Zürcher Gemeinden. Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon, vertrat die Meinung der Kantonsratsfraktion und wies darauf hin, dass mit der Schaffung eines Fonds keine weiteren Krippenplätze entstehen. Es muss vielmehr damit gerechnet werden, dass bisherige freiwillige Leistungen der Arbeitgeber gestrichen werden. Ausserdem habe sich die bisherige Lösung, welche die Verantwortung den Gemeinden überträgt, bewährt. Die Delegierten legten Wert darauf, die EVP als familienfreundliche Partei zu positionieren. Sie lehnten einen Antrag auf Stimmfreigabe ab und beschlossen mit 31 JA zu 20 NEIN die JA-Parole. JA zu NDG und Grüne Wirtschaft, NEIN zu AHVplus Die EVP-Kantonalpartei übernimmt zudem die Parolen der Bundespartei für den 25. September 2016 und sagt JA zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) und zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft und NEIN zur Initiative  „AHVplus“.   

Für Auskünfte
Peter Reinhard, Geschäftsführer EVP ZH, Kantonsrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82, E-Mail senden
Johannes Zollinger, Kantonalpräsident EVP ZH, Kantonsrat, Wädenswil  G: 044 780 08 80 N: 079 370 22 49, E-Mail senden