Die EVP anerkennt, dass die Regierung beim Budget 2016 gespart hat. Die Aussichten über die nächsten Jahre hingegen mit einem Sanierungsbedarf von 1,8 Mrd. Franken beim mittelfristigen Finanzausgleich beunruhigen. Wie vom Gesetz vorgesehen, macht sich der Regierungsrat Gedanken, wie das Ausgabenwachstum gebremst werden kann. Mit Blick auf eine stabile und positive Wirtschaftsentwicklung begrüsst die EVP einen gleichbleibenden Steuerfuss wie dies der Regierungsrat vorschlägt. Im Rat würde die EVP einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses ablehnen.

Rund 10 Mio. Franken Überschuss plant der Regierungsrat für das Budget des Staatshaushalts 2016. Damit sind die Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen im Gleichklang und die EVP anerkennt, dass die Regierung ihre angekündigten Sparbemühungen umsetzten will.

Im Rahmen des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2016-2019 fehlen hingegen im mittelfristigen Finanzausgleich 1,8 Mrd. Franken, was sich beim Eigenkapital und der Verschuldung auswirkt und zu negativen Saldi im Haushaltausgleich führen würde. Entsprechend müssen die gesetzlich vorgesehenen Sanierungsmassnahmen realisiert werden, falls denn die Prognosen wirklich so eintreffen, wie dies die Regierung berechnet hat. Insbesondere im Einnahmenbereich erachtet die EVP die Planung als sehr pessimistisch. Die Wirtschaft hat sich trotz Frankenschock weiterhin gut entwickelt, und der Dienstleistungssektor wird vermehrt wieder Steuern zahlen.

Die Regierung hat die Leistungsgruppen, welche im 2016 gegenüber dem „eingefrorenen“ Budget 2015 eine Aufwandsteigerung ausweisen, aufgefordert, Einsparungspotential in der Höhe der Aufwandsteigerung auszuloten. Davon ist der Gesundheitsbereich besonders betroffen, da aufgrund der Bundesgesetzgebung die Kantone neu 55 % statt 53 % der Spitalkosten zu übernehmen haben (die Krankenkassen noch 45 %). Diese vom Bund angeordnete Änderung kostet den Kanton Zürich jährlich 228 Mio. Für die EVP ist es äusserst fraglich, wie im Gesundheitsbereich 228 Mio pro Jahr eingespart werden können – ohne dass die Bevölkerung signifikante Leistungseinbussen in Kauf nehmen muss. Die Gesundheitsversorgung wird im Kanton Zürich als sehr gut und umfassend beurteilt. Die EVP unterstützt im Grundsatz Sparbemühungen, fordert aber in den einzelnen Bereichen, insbesondere Gesundheit, Sicherheit und Bildung,  genaue Auskunft über mögliche Massnahmen. Dabei gilt es auch immer die Gesamtentwicklung rollend nachzutragen und zu berücksichtigen.

Für die EVP ist unter all diesen Aspekten aktuell ein gleichbleibender Steuerfuss vertretbar.

Für Auskünfte
Walter Meier, Kantonsrat EVP ZH, Uster, 079 828 78 44, wm@swissonline.ch
Johannes Zollinger, Kantonalpräsident EVP ZH, Wädenswil, Mobile 079 370 22 49, E-Mail schreiben
Peter Reinhard, EVP-Kantonsrat, Kloten, Mobile 079 402 38 82, E-Mail schreiben