EVP lehnt Gesetz gegen Laienrichter ab!
Die EVP-Delegierten haben das Gesetz über die neuen Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit 8 zu 56 Stimmen ab. Damit empfiehlt die EVP zur Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Beibehaltung von Laienrichterinnen und Laienrichter und will die Wahlfreiheit nicht einschränken. Neu zum Vizepräsidenten der EVP gewählt wurde Kantonsrat Markus Schaaf, Zell/Rämismühle.
Rund 90 Personen haben sich am vergangenen Samstag in Kloten zur 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP des Kantons Zürich getroffen. Zur Abstimmung vom 5. Juni 2016 informierte Bezirksrichterin Katharina Schafroth, Dielsdorf. Sie plädierte für das Laienrichtertum. „Es ist falsch, den Bezirken die Wahlfreiheit zu nehmen“, sagte sie. Weiterhin soll das Volk entscheiden, ob sie Laienrichter wollen oder nicht. Zudem sei dieses System bewährt und habe keine Vorbehalte ausgelöst. Im Gegenteil: Mit den Teilzeitanstellungen wird mehr Flexibilität ermöglicht und die Kosten sind tiefer. Nach einer engagierten Diskussion sprechen sich die EVP-Delegierten mit 8 zu 56 Stimmen klar für das Laienrichtertum, die Wahlfreiheit und gegen das Gesetz aus. Gewählt wurde auch der Kantonalvorstand der EVP des Kantons Zürich. An seiner Spitze präsidiert weiterhin Kantonsrat Johannes Zollinger, Wädenswil, die Partei. In seiner Konstituierung wurde der bisherige Vizepräsident, Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon, im Amt bestätigt und neu als weiterer Vizepräsident gewählt wurde Kantonsrat Markus Schaaf, Zell/Rämismühle. Weiter als Geschäftsführer amten wird Kantonsrat Peter Reinhard, Kloten.
Für Auskünfte
Peter Reinhard, Geschäftsführer EVP ZH, Kantonsrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82, E-Mail schreiben