Die Evangelische Volkspartei (EVP) des Kantons Zürich hat an der Delegiertenversammlung bereits die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. Mai 2017 beschlossen: Ja zur VI «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule», Ja zum Gesetz über die «Kantonsspital Winterthur AG» und über die «Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG». Im Übrigen übernimmt die EVP die Parolen der Bundespartei zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar und sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III und unterstützt die erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds.

An der Delegiertenversammlung der EVP wurde engagiert über die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» diskutiert. Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, sprach sich für die Initiative aus um die Schüler in der Primarschule nicht zu überfordern. Die Resultate des früheren Fremdsprachenunterrichts seien ernüchternd: «Die zweite Sprache lernen Oberstufenschüler mit analytischen Methoden und Niveauabteilungen schneller». Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon, vertrat im Namen der Kantonsratsfraktion die ablehnende Haltung zur Initiative, da im Rahmen der gesamtschweizerischen Harmonisierung die zweite Fremdsprache ab dem 3. Schuljahr sinnvoll sei. Nur eine Fremdsprache würde dazu führen, dass Englisch erst später unterrichtet und damit «eine zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder verhindert» würde. Nach eingehender Diskussion befürworteten die EVP-Delegierten die Volksinitiative mit 31 Ja- zu 23 Nein-Stimmen.

Über die Gesetze «über die Kantonsspital Winterthur AG» und «über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG» informierte Kantonsrat Markus Schaaf, Zell/Rämismühle. Mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die Verselbständigung dieser Unternehmen weitergeführt werden. Weil sie heute schon ihre Immobilien selber finanzieren müssen, soll ihnen mehr Handlungsfreiheit ermöglich werden. Dabei bleibe die Mehrheit der Aktien im Besitze der öffentlichen Hand. Auch für das Personal habe die Umwandlung Vorteile, sagte Markus Schaaf: «Die starren kantonalen Anstellungsbedingungen sind auf einen Amtsbetrieb ausgerichtet und verhindern beispielsweise eine zusätzliche Ferienwoche. In der angespannten Personalsituation des Gesundheitswesens sei es matchentscheidend, dass beide Institutionen attraktive Arbeitsbedingungen anbieten können.» Von den Delegierten wurden Bedenken geäussert, ob die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nicht letztlich zu einer Privatisierung führen könnte. Der Referent wies darauf hin, dass sowohl die Stadt Winterthur, wie auch die umliegenden Gemeinden in diesem Fall ein Vorkaufsrecht hätten. In den Abstimmungen stimmten die Delegierten dem Gesetz über die «Kantonsspital Winterthur AG» mit 36 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und dem Gesetz über die «Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG» mit 41 Ja- zu 9 Nein-Stimmen deutlich zu.

Im Übrigen übernimmt die EVP die Parolen der Bundespartei zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 und sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III und Ja zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) sowie der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der 3. Generation.

Dezember 2016

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Für Auskünfte

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