Die EVP des Kantons Zürich begrüsst die Leitsätze des Regierungsrates zu den Religionsgemeinschaften. In einer sich stark wandelnden Gesellschaft muss auch die Diskussion über Religionsfragen immer wieder aktiv und offen geführt werden. Die EVP begrüsst, dass die Regierung dabei den Status der anerkannten Religionen nicht in Frage stellt.

Die Leitsätze der Regierung zu den Religionsgemeinschaften sollen in einer sich stark ändernden Gesellschaft zum offenen Gespräch aufrufen. Dabei soll der Status der anerkannten Religionsgemeinschaften nicht zur Diskussion gestellt werden und die Religionsfreiheit unangetastet bleiben. Diese Haltung unterstützt die EVP.

Dass die Religionen wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind und religiöse Gemeinschaften dazu beitragen, dass der öffentliche Frieden bewahrt wird, kann die EVP vorbehaltlos unterstützen. Ja sagt die EVP auch zum Grundsatz, dass religiöse Symbole im öffentlichen Raum sichtbar sein dürfen, soweit diese im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung sind. Dieser eher defensive Grundsatz ist wohl der Burka-Debatte zugesprochen, aber für die EVP so akzeptabel. Mit dem Grundsatz, dass die staatliche Rechtsordnung der verbindliche, für alle Religionsgemeinschaften gleich geltende Massstab ist, kann die EVP sehr gut leben, und dieser Grundsatz stärkt auch die Religionsfreiheit. In diesem vom liberalen Gedankengut geprägten Umfeld soll das bewährte System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung beibehalten werden. In diesem Umfeld will die Regierung zu den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften klare Handlungsgrundlagen schaffen und darüber diskutieren.

Die EVP ist für diese Diskussion offen – dies im Wissen, dass das vorliegende Leitbild der Regierung zum Verhältnis von Staat und Religion für die einen wohl zu wenig weit geht und für andere viel zu weit. Für die EVP ist dieses eine gute Diskussionsgrundlage.