Die EVP-Delegiertenversammlung sagt einstimmig NEIN zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk». Zudem haben die rund 50 Delegierten einer Gesamtrevision der Statuten zugestimmt.

Die Delegiertenversammlung der EVP des Kantons Zürich hat auf Antrag von Kantonsrat und Kantonalpräsident Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon ZH, einstimmig ein NEIN zur VI «Lehrplan vors Volk» beschlossen und empfiehlt die Volksinitiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt, entsprechend zur Ablehnung. «Die Aufgabenverteilung bei der Erarbeitung der Volksschul-Lehrpläne hat sich in unserem Kanton seit Jahrzehnten bewährt», meine Hugentobler. Die vorgeschlagene Neuordnung würde zu einer Verpolitisierung führen und wäre im Ablauf auch kaum umsetzbar. Als «schwer Vorstellbar» erachtet Hugentobler zudem die Behandlung des Lehrplans durch den Kantonsrat mit entsprechenden Referendumsfristen.

Zu den eidgenössischen Vorlagen übernimmt die EVP die Parolen der Bundespartei und sagt JA zur neuen Finanzordnung 2017? und NEIN zur Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine Statutenrevision, welche die Organisationsstrukturen der Partei vereinfacht und die Zuständigkeiten zwischen operativen und strategischen Gremien klar definiert. Die Parteileitung wird ab der ordentlichen Delegiertenversammlung vom März 2018 abgeschafft und durch eine Geschäftsleitung ersetzt, welcher operative Aufgaben zugeordnet werden. Der Kantonalvorstand wird strategische Fragen bearbeiten und soll insbesondere die Bezirksparteien stärken. Oberstes Organ ist und bleibt die kantonale Delegiertenversammlung.

An der Delegiertenversammlung stellte Nationalrat Nik Gugger, Winterthur, seine Visionen für die zukünftige Arbeit im Nationalrat vor. Er will eine verbindende und liberale Politik betreiben und dabei ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen gesamtheitlich beurteilen.