Ursprünglich unterstützte die EVP den Regierungsrat bei der geplanten Revision der Individuellen Prämienverbilligung IPV. Die EVP erachtet es als zumutbar, dass volljährige Jugendliche keine IPV erhalten, wenn ihre Eltern ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben. Die erwarteten Einsparungen von 40 Millionen Franken pro Jahr müssen aus Sicht der EVP aber zwingend im System der Prämienverbilligung bleiben!

In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Geld aus dem Topf der Prämienverbilligung für gesamte Prämienübernahme, Übernahme von Verlustscheinen und Verwaltungskosten ausgegeben. Unter dem Strich stand deshalb für die effektive Prämienverbilligung immer weniger Geld zur Verfügung. Die eigentliche Prämienlast ist deshalb in den vergangenen Jahren – trotz IPV – stetig gestiegen. Heute zahlt eine Familie mit drei Kindern in Ausbildung meist mehr Krankenkassenprämien als Steuern.

Im Rahmen der Lü16-Massnahmen will der Regierungsrat die jährlich eingesparten 40 Mio. als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verwenden. Für diesen Griff ins Portemonnaie des Mittelstands ist die EVP nicht zu haben. Sie wird deshalb die vorgesehene Änderung des EG KVG ablehnen.

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Für Auskünfte

Markus Schaaf, Kantonsrat EVP ZH, Rämismühle-Zell, +41 78 707 00 66,  E-Mail schreiben