Für die EVP weist das Budget 2019 keine wesentlichen Auffälligkeiten aus und die Partei erwartet, dass der Rechnungsabschluss einmal mehr besser als budgetiert ausfallen wird. Die EVP spricht sich aber gegen eine später geplante Steuerfuss-Senkung aus und erwartet, dass nun auch das Personal von den guten Zeiten profitieren kann. 

Das Budget 2019 des Kantons Zürich entspricht den Erwartungen der EVP, auch wenn noch einige Unsicherheiten zu leichten Veränderungen führen können. Es ist dem Kanton Zürich gelungen, weiterhin stabile Verhältnisse zu prognostizieren, welche erfahrungsgemäss mit dem Rechnungsabschluss besser ausfallen dürfte. Die Sparmassnahmen von Lü16 und die Sparbemühungen der Regierung haben neben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich mit dazu beigetragen. Dass diese Sparmassnahmen vor allem Bildungsbereich Folgen haben werden, darf aber nicht vergessen werden. 

Das gestiegene Investitionsvolumen war ebenfalls zu erwarten und insbesondere der Neubau des Polizei- und Justizzentrums trägt dazu bei. 

Im Gegensatz zur Regierung ist die EVP der Meinung, dass die prognostizierte höhere Verschuldung in den Jahren 2021 und 2022 sowie die prognostizieren Defizite in der Erfolgsrechnung vom gleichen Zweckpessimismus geprägt sind, den die Regierung jeweils in den vergangenen postulierte – und sich in der Folge nie bewahrheitet hatte. 

Kein Verständnis hat die EVP für die geplante Senkung des Steuerfusses auf 98 % im Jahre 2020. «Das ist völlig daneben!» meint EVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Markus Schaaf, Zell / Rämismühle. 

In den vergangenen Jahren haben die Mitarbeitenden des Kantons durch ihre Arbeitsleistung einen wesentlichen Teil zu den erfolgreichen Abschlüssen beigetragen. Markus Schaaf: «Es ist an der Zeit, dass die bestehenden Lohnrückstände etappiert verkleinert und die fünfte Ferienwoche ohne eine wöchentliche Mehrarbeitszeit nun endlich realisiert werden.» 

Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91 E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66 E-Mail schreiben
Peter Reinhard, Geschäftsführer, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82 E-Mail schreiben