Abstimmung ist eine «schallende Ohrfeige»

Die Bevölkerung des Kanton Zürich ist den Parolen der EVP gefolgt. Die klaren Ablehnungen vom Hunde- und Wassergesetz sind eine schallende Ohrfeige für das rechtsbürgerlich dominierte Parlament.

Hundegesetz
Schon bei der Einführung des Hundegesetzes hat sich die EVP für ein Verbot der Kampfhunde und Kurse für Hundehalter mit massigen Tieren eingesetzt. Die geltenden Regelungen haben sich bewährt. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen bei den Kursen für Hundehalter wären eine sinnvolle Anpassung gewesen. Mit der totalen Abschaffung der Hundekurse sind die rechtsbürgerlichen Parteien übers Ziel hinausgeschossen – und haben an diesem Wochenende sehr deutlich die Quittung erhalten. EVP Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze, Winterthur: «Ich freue mich, dass sich die Bevölkerung für Beibehaltung der Sicherheit ausgesprochen hat». Die EVP wird die vom Regierungsrat bereits angekündigten Anpassungen beim Hundegesetz wohlwollend prüfen und voraussichtlich unterstützen.

Wassergesetz
«Die Möglichkeit der Teilprivatisierung der Wasserversorgung, der miserable Schutz unserer Gewässer und die bürgerfeindliche Erschwerung des Seezugangs haben letztlich zur verdienten Abfuhr dieses von der rechtsbürgerlichen Seite verunstalteten Wassergesetzes geführt“, sagt EVP Kantonsrat Daniel Sommer, Affoltern am Albis. Für die EVP ist klar, dass die öffentliche Wasserversorgung im Grundsatz weiterhin in der öffentlichen Hand bleiben müssen. Die Arbeit geht jetzt aber weiter: Auch den Anliegen von Natur- und Gewässerschutz muss stärker Rechnung getragen werden. «Der Regierungsrat hatte eine gute Gesetzesvorlage in die Kommission gegeben. Daran können wir uns orientieren», so Sommer.

Bei den Vorlagen sind SVP, FDP und CVP weit übers Ziel hinausgeschossen und haben jetzt von der Stimmbevölkerung dafür die Quittung erhalten. Für Regierungsratskandidat Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon, ist klar, was es jetzt braucht: «Das rechtsbürgerliche Powerplay der vergangenen vier Jahre hat uns nicht weitergebracht. Das zeigen die aktuellen Abstimmungsresultate ganz deutlich. Für tragfähige Lösungen müssen Kompromisse erarbeitet werden. Dazu braucht es jetzt zwingend einen Wechsel der Mehrheiten im Kantons- und Regierungsrat mit einer starken Mitte.»

 

Für Auskünfte
Auskünfte:
Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon, RR-Kandidat EVP 079 355 08 09, E-Mail schreiben 
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 078 868 87 00, E-Mail schreiben

Zurück