News und Aktuelles EVP ZH

Ein Argumentarium  und Faktenblatt zur kantonalen Initiative.

2021 von

Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften.

2021 von

«Jedes staatliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage.» Dies ist einer der fünf Grundsätze im Verwaltungsrecht. Konkret heisst dies, dass eine Behörde wie der Bundesrat erst dann Regelungen und Anweisungen erlassen kann, wenn dafür eine entsprechende Grundlage herrscht. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die Bewältigung von Katastrophen und Krisen.

2021 von

Aus unserem Postulat

2021 von

Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften.

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SVP, SP, Mitte und EVP lehnen die Auflösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats zugunsten des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags ab. Schon lange haben sie davor gewarnt, dass kritische Strom-Infrastruktur an ausländische Investorenschaften verkauft werden könnte. Die Verhandlungen für eine Ablösung des veralteten Vertrags gehen damit zurück auf Feld 1.

2021 von