Massnahmen zur Abfederung der wirtsch. Belastung aufgr. COVID-19 & Ermächtigung der Gemeindevorstände zur Ergreifung von Massnahmen zur Abfederung der wirtsch. Belastungen aufgr. COVID-19

Seit 16 Jahren bereiten wir uns auf eine weltweite Pandemie vor. Pandemiepläne wurden erstellt, Pflichtlager geplant, der Bund und die Kantone haben die Gesetze angepasst – und doch geschah all dies meist mit dem Bewusstsein, dass dies alles eh nur Theorie sei. Seit zwei Wochen haben wir jetzt bei uns im Kanton Zürich den Ernstfall – und noch immer wirkt es surreal. Es ist kaum zu glauben, dass innert so kurzer Zeit unsere Wirtschaft heruntergefahren wurde, Zehntausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und in ihrer Existenz bedroht sind und Milliarden an Vermögenswerte vernichtet wurde. Die Welt ist heute nicht mehr die gleiche, wie sie noch vor vier Wochen war.

Trotz aller Pläne, trotz aller Konzepte war das Tempo der Veränderung atemberaubend. Veränderung löst immer Angst und Verunsicherung aus. Viele Menschen in unserem Kanton sind in realen Existenzängsten, sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete, die Krankenkassenprämien oder ihre Einkäufe bezahlen sollen.

Und vergessen wir nicht, während die einen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, kämpfen andere buchstäblich um ihr Leben.

 Die ganze Bevölkerung leidet unter dieser Situation. Deshalb gilt es in diesen Tagen in besonderer Weise Solidarität und Zusammenhalt zu zeigen. Aber eine Gruppe von Mitmenschen scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. Bei den Grosskonzernen, Banken und Versicherungen werden auch weiterhin ohne Hemmungen millionenschwere Boni verteilt. Ein solches Verhalten zeugt von einer völlig verzerrten Wahrnehmung. Scheinbar ist in diesen Chefetagen die Krise noch nicht angekommen. Jetzt ist ganz sicher nicht die Zeit für millionenschwere Boni und Gehälter. Andere Geschäftsleute wittern das grosse Geschäft mit Hygienemasken. Sie haben gehortet und verkaufen diese jetzt zu Phantasiepreisen.

Der römische Politiker Seneca schrieb einst: «Den guten Steuermann lernt man erst im Sturm kennen, den guten Soldaten erst in der Schlacht.» Man könnte Seneca heute ergänzen: «Nicht nur den guten Steuermann, auch die gute Versicherung, die gute Bank, den guten Unternehmer – und den guten Regierungsrat erkennt man erst im Sturm.»

In Sturmzeiten – und eine solche haben wir jetzt – in Sturmzeiten ist eine umsichtige und gute Führung wichtig. Sie verschafft Klarheit und Orientierung und sie orientiert sich am Gemeinwohl.

Der Regierungsrat hat sich bisher in diesem Corona-Sturm als fähiges und umsichtiges Steuerorgan erwiesen. Natürlich wüssten jeder von uns hinterher noch 1'000 Dinge, die man hätte besser machen können, ja - hinterher ist man eben immer schlauer. Aber mit den Fakten, welche dem Regierungsrat bekannt waren, hat er angemessen und sorgfältig reagiert. Nachdem Sicherheit und Gesundheitsversorgung sichergestellt waren, hat er umgehend ein Paket mit Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen präsentiert.

Man könnte ja ausschweifend darüber streiten, ob der Regierungsrat diese Notverordnung oder Notverfügung sowieso vom Parlament genehmigen lassen muss oder ob er das grosszügi­gerweise freiwillig getan hat. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Wortklaubereien. Der Regierungsrat hat gehandelt, jetzt muss das Parlament handeln.

Für die EVP sind die Voraussetzungen für Notmassnahmen gemäss Art 72 der Kantonsverfassung gegeben. Bei der Ermächtigung der Gemeinde­vorstände hat die GL drei Vorbehalte angebracht, die noch ausgeführt werden. Der Regierungsrat hat uns versprochen, die kritisierten Punkte so rasch als möglich nachzubessern. Wir vertrauen ihm, dass er dies tun wird, deshalb werden wir auch diesem Geschäft zustimmen.

Die EVP wird also beiden Geschäften zustimmen!

Erlauben Sie mir noch ein persönliches Wort zum Schluss. In einer Krise gibt es den Blick zurück und den Blick nach vorne. Es gibt aber auch noch den Blick nach oben. Es tut gut zu wissen, dass wir nicht einfach so den Stürmen des Lebens ausgeliefert sind. Als Christ weiss ich, dass Gott über uns wacht, über unserem Land, über unseren Familien und über unserem persönlichen Leben.

In diesem Sinne wünsche ich euch allen ein herzliches «Bhüet öi Gott!»

Für Auskünfte
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Zell/Rämismühle, N: 078 707 00 66,E-Mail schreiben
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben