Der Verein JA zum Seeuferweg nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Kantonsrates den Bericht der Regierung zum dringlichen
Postulat Mani «Vorwärts mit dem Seeuferweg» nicht akzeptiert und einen Ergänzungsbericht verlangt hat.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von alt Bundesrichter Dr. Peter Karlen hat festgestellt, dass die über Jahre wiederholte Behauptung der Regierung, jede Gemeinde könne über den Seeuferweg auf ihrem Gemeindegebiet selbst bestimmen, nicht rechtmässig ist. Genau diese Behauptung bildete auch die Basis für den Bericht des Regierungsrats zum Postulat 51/2018 von Tobias Mani, weshalb er zu falschen Schlüssen kam und irreführende Aussagen machte.

SVP und FDP hätten den fehlerhaften und peinlichen Bericht am liebsten abgeschrieben und damit sang und klanglos unter den Tisch wischen wollen. Doch eine Ratsmehrheit sorgte dafür, dass die Öffentlichkeit mit einem Ergänzungsbericht korrekt über den Stand der Planung des Zürichsee Uferweges informiert wird. Zudem verlangte die Ratsmehrheit, dass der Bericht einen Zeitplan für die geplanten Arbeiten in den nächsten 10-20 Jahre enthalten solle. Das Rechtsgutachten habe «das Verhinderungskartenhaus der Seeuferweggegner in sich zusammenkrachen lassen», stellte der Wädenswiler Kantons- und Stadtrat Jonas Erni in seinem Votum fest.

Der Seeuferweg wird den Zürcher Kantonsrat auch weiterhin beschäftigen und die Regierung tut gut daran, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Uferwegen endlich ernst zu nehmen. Am kommenden Freitag wird zudem die Uferinitiative eingereicht werden, welche verlangt, dass die übergeordnete Gesetzgebung des Bundes in Zukunft auch am Zürichsee zur Geltung kommt – sowohl für die Gegner von Seeuferwegen als auch für die Zürcher Regierung. Um dies sicherzustellen und der jahrzehntelangen Blockade des Seeuferweges endgültig ein Ende zu setzen, sollen die Zürcher Ufer in Zukunft explizit durch die Verfassung geschützt werden.

Für Auskünfte
Julia Gerber Rüegg 079 635 64 60
Präsidentin
Verein JA zum Seeuferweg info@juliagerber.ch
Uferinitiative.ch
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