Provisorischer Sitzungsort wegen Coronavirus Die Sitzung des Zürcher Kantonsrats wird am kommenden Montag in der Halle 7 der Messe Zürich in Oerlikon stattfinden.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat entschieden, den Sitzungsort zu wechseln, weil im Rathaus die aktuellen Empfehlungen des Bundes zu «Social Distancing» aufgrund der engen Platzverhältnisse nicht mehr eingehalten werden können. Als weitere Schutzmassnahme gegen das Coronavirus finden die Sitzungen bis auf weiteres unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit einem Live-Stream auf der Website des Kantonsrats wird sichergestellt, dass die Debatten im Rat dennoch mitverfolgt werden können. Keine Restriktionen gelten für akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, für Angestellte der kantonalen Verwaltung, welche Mitglieder des Regierungsrates begleiten, und für die Parlamentsdienste. Die Zahl der Arbeitsplätze für Medienschaffende ist allerdings auf 20 beschränkt. Das bedeutet, dass von jedem akkreditierten Medium lediglich eine Journalistin oder ein Journalist mit Sicherheit Zugang zum Ratssaal erhält. Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh wird nach der Sitzungspause (ca. 10.15 Uhr) im Kantonsrat über die jüngsten Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Zürich informieren.

 Dieter Kläy, Kantonsratspräsident, 079 207 63 22


Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik der Nationalbank Soll der Verwaltungsrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aufzeigen müssen, wie er die Investitionen der SNB mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will? Darüber wird der Kantonsrat am Montag diskutieren. Auf der Traktandenliste steht ein Postulat mit Antrag auf Dringlichkeit (KR-Nr. 90/2020) von CSP-Kantonsrat Beat Bloch, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Frage an der Generalversammlung der SNB traktandiert wird. Der Kanton Zürich ist ein Grossaktionär der SNB. Der Rat wird am Montag entscheiden, ob der Vorstoss dringlich ist. Dies ist der Fall, wenn mindestens 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Dringlicherklärung zustimmen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulats entscheiden.

 Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Unterschiedliche Auffassungen zum Schutz von Seeuferbereichen Die auf Landanlagekonzessionen beruhenden Bauvorschriften am Zürichseeufer sind zum Teil über 150 Jahre alt. In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht klargestellt, dass diese Vorschriften durch Instrumente des heutigen Raumplanungs- und Baurechts zu ersetzen seien. Der Regierungsrat hat darauf mit einem Vorschlag für einen neuen Artikel im Planungs- und Baugesetz reagiert (5469). Dieser sieht vor, dass für den Uferbereich von Seen ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt, die
Parlamentsdienste, Medienstelle, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich Telefon: 043 259 20 12 – ronny.nicolussi@pd.zh.ch
entsprechende Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass die ökologische Gestaltung des Seeufers und die Sicht von bestehenden oder geplanten Seeuferwegen auf den See berücksichtigt werden. Einer SP-Minderheit geht dies allerdings zu wenig weit. Sie beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der SVP-Fraktion geht der Vorschlag der KPB hingegen zu weit. Sie beantragt, den Regierungsratsantrag zu unterstützen.

 KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82  Minderheit: Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11  SVP-Fraktionschef: Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), 079 222 27 80


Diskussion über Gültigkeit der «Holzinitiative» Mit einer Einzelinitiative, die 2017 von 74 Kantonsratsmitgliedern vorläufig unterstützt wurde und nun zur Beratung ins Parlament kommt, fordert eine Privatperson aus Sternenberg, dass Richtlinien geschaffen werden, um den Einsatz von Holz aus dem Kanton Zürich zu fördern und die vermehrte Vergabe von Bauaufträgen an Zürcher Unternehmen zu ermöglichen. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) fand das Anliegen keine Mehrheit, sie lehnt die Initiative ab (5493). Eine Minderheit von FDP und SVP folgt dem Antrag des Regierungsrats und will die Initiative aus formellen Gründen für ungültig erklären. Eine weitere Minderheit beantragt indes, der Einzelinitiative zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen, die dem Initiativbegehren entspricht.

 WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05  Minderheit: Martin Farner (FDP, Stammheim), 079 470 09 84  Minderheit: Birgit Tognella-Geertsen (SP, Zürich), 079 233 25 67


Kreditabrechnungen, kantonale Immobilien und Raumplanung Kaum lange Diskussionen dürfte es bei einer ganzen Reihe von Geschäften geben, bei denen die Kommission für Planung und Bau (KPB) die Anträge des Regierungsrats ohne Änderungen übernommen hat. Allein vier Geschäfte betreffen Bewilligungen von Kreditabrechnungen: der Objektkredit für den Ausbau der Rapperswilerstrasse in Wetzikon (5545), der Kredit für den Ersatzneubau an der Stampfenbachstrasse in Zürich (5476), der Objektkredit für die Erstellung des Zürichseewegs mit einer Personenunterführung in Wädenswil und Richterswil (5483) sowie der Kredit für die Ausarbeitung des Projekts mit Umweltverträglichkeitsbericht zum Bau der Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil (5475).

Mit der Vorlage 5237 beantragt die KPB wie der Regierungsrat, eine Motion aus dem Jahr 2009 als erledigt abzuschreiben, mit der eine Verstärkung der Mitsprachemöglichkeiten des Kantonsrates bei den kantonalen Immobilien angestrebt wurde. Ebenfalls als erledigt abgeschrieben werden soll ein Postulat, mit dem SVP und CVP gefordert hatten, bei kantonalen Hochbauprojekten auf einen höheren Baustandard als Minergie zu verzichten (5568). Alle diese Debatten finden in reduzierter Form statt. Eine freie Debatte ist derweil zum Raumplanungsbericht 2017 des Regierungsrats geplant (5470). Obschon der Kantonsrat dabei lediglich die Möglichkeit hat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, ist mit einer längeren Diskussion zu rechnen, weil die räumliche Entwicklung des Kantons generell ein kontrovers diskutiertes Thema ist. Sollte die Zeit reichen, wird der Rat auch noch über die Bewilligung eines Objektkredits von 12,6 Millionen Franken für einen Radweg in Dürnten (5504) befinden. Da dazu die Ausgabenbremse gelöst werden müsste, braucht es für eine Genehmigung die Zustimmung der Mehrheit aller Kantonsratsmitglieder – also mindestens 91 Stimmen.

 KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82




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Umstrittene Höhe der Ersatzabgabe bei Kies-Transporten auf der Strasse

Grosse Mengen Aushub und Kies sollten nach Auffassung der Regierung möglichst mit der Bahn transportiert werden. Mit einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes will der Regierungsrat einen wesentlichen Anteil der Transporte von Aushub auf die Bahn verlagern und den heutigen Anteil von Bahntransporten von Kies mindestens beibehalten (5533). Umstritten war in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) die Höhe der Ersatzabgabe bei Nichterfüllung der Bahntransport-Pflicht. Die KEVU beantragt, unter Berücksichtigung der Kosten des Bahntransports, eine Ersatzabgabe zwischen 20 und 50 Franken pro Tonne festzulegen. Eine FDP-Minderheit will hingegen am Vorschlag der Regierung festhalten und die Ersatzabgabe auf 30 Franken pro Tonne fixieren.

 KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43  Minderheit: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15

Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben