Im Kindergarten war einer der Traumberufe von meinen Kameraden „Lokomotivführer.“ Ich wollte viel lieber Bahnhofvorstand werden. Mich hat es fasziniert, wie der Bahnhof­vorstand mit seiner Kelle einen Zug zum losfahren bewegen konnte, und wie er in seinem Büro die Lichtsignale und Weichen gestellt hat – und damit den Weg bestimmte, den der Zug fahren soll. - Heute geht es um genau diese Thematik. Soll der Kanton Zürich in Sachen Sozialhilfe ein Extrazüglein fahren – oder sind wir mit dabei, wenn in der Sozialhilfe schweizweit die Weichen gestellt werden?

Votum von Kantonsrat Markus Schaaf, Zell / Rämismühle zur Vorlage 2014 267 Aufhebung Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien geben den Rahmen vor, nach welchem das Existenzminimum für die Sozialhilfe berechnet wird. Auf die Existenzsicherung besteht ein Anspruch, der durch die Bundesverfassung geregelt ist. Der Kanton Zürich müsste also ein eigenes Regelwerk schaffen, welches alle Fälle, Verfahren, Beträge und Zuständigkeiten in der Sozialhilfe regelt. Der Kanton St. Gallen hat ein solches Regelwerk für den Vollzug der Sozialhilfe geschaffen. 161 Seiten dick ist das Werk. Jetzt rechnen Sie das mal 26 Kantone, das wären 3‘400 Seiten Regelwerk für die Schweiz. Ich nenne eine solche Lösung BÜROKRATIE pur!

Der Kanton Zürich hat für sich die SKOS Richtlinien als verbindlich erklärt. Ein Austritt aus der SKOS würde für den Kanton eine Insellösung bedeute und würde von den andern Kantonen kaum verstanden. Für die EVP ist der Alleingang in der Sozialhilfe kein gangbarer Weg. Er bringt weder Einsparungen noch weniger Sozialfälle. Ganz im Gegenteil, das einzige, was wir erhalten, wären mehr Bürokratie und mehr Verfahren vor Gericht.

Viel sinnvoller und zielführender ist für die EVP der Weg innerhalb der SKOS. Der Kanton Zürich MUSS in der SKOS bleiben und dort als grosser und starker Kanton dazu beitragen, dass die SKOS-Richtlinien da angepasst werden, wo Anpassungen nötig sind. Es macht Sinn, dass die Sozialhilfe schweizweit koordiniert wird und sich die Kantone – im Rahmen der SODK, auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.

Mario Fehr, der zuständige Regierungsrat, hat in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit KSSG bereits mehrfach die wichtigsten Eckwerte ausgeführt, welche der Regierungsrat bei den SKOS-Richtlinien ändern will. Wenn dies gelingt, ist die Wirkung auf das gesamte Werk der Sozialhilfe in unserem Land um ein vielfaches grösser, als wenn der Kanton Zürich sein extra Züglein fährt.

Was FDP, SVP und GLP heute versuchen, ist nichts anderes, als billige Profilierung auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Die EVP lehnt die Motion ab!

Für Auskünfte
Markus Schaaf, EVP-Kantonsrat, Zell, Mobile 078 707 00 66, E-Mail schreiben
Peter Reinhard, EVP-Kantonsrat, Kloten, Mobile 079 402 38 82, E-Mail schreiben