«Selbstbestimmungs»-Initiative
Schafft Probleme, wo heute keine sind
Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.
Gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen
Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft sind die Schweiz und insbesondere auch der Kanton Zürich auf stabile Vertragsbeziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die SBI will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt wären betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.
Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91 E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66 E-Mail schreiben
Peter Reinhard, Geschäftsführer, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82 E-Mail schreiben