Schlussvotum des EVP-Fraktionschef Markus Schaaf
von Dominik Schmid
Unser früherer Kantonsrat Peter Ritschard sagte jeweils am Ende der Budgetdebatte: «Die EVP ist der Meinung, lieber ein schlechtes Budget, als gar keines.» Dem ist nichts hinzufügen, in diesem Sinn wird die EVP dem Budget zustimmen. Jetzt, am Schluss der diesjährigen Budgetdebatte stehen die Gewinner und Verlierer fest. Verlierer sind in diesem Jahr die Sachkommissionen und die Mitarbeitenden der Verwaltung, welche alle Fragen der Kommissionen seriös abgeklärt und beantwortet haben. Sie müssen jetzt erkennen: Eigentlich spielte all dies gar keine Rolle. Am Schluss entscheidet die Mehrheit der Finanzkommission und beschliesst, wohin die Reise geht. Verlierer sind die Menschen mit durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen. Sie werden dereinst die Zeche bezahlen müssen, wenn dem Staat das Geld fehlt, welches jetzt für Steuersenkungen weggespart wurde.
Und wer sind die Gewinner?
Gewinner sind die Reichsten in unserem Kanton. Sie dürfen sich mindestens die nächsten zwei Jahre auf Steuerrabatte freuen. Doch es gibt auch noch andere Gewinner, und denen mag ich es von Herzen gönnen: Der Regierungsrat hat beschlossen, seinen Mitarbeitenden einen Teuerungsausgleich und Lohnerhöhung von total 1,5% zu gewähren. Als Präsident vom Verband der Kantonspolizei freue ich mich für alle Polizistinnen und Polizisten, aber auch für alle Mitarbeitenden der Verwaltung und in den Ämtern. Viele von ihnen haben in den vergangenen zwei Jahren einen enormen Zusatzeffort geleistet. Es ist deshalb mehr als angebracht, hier den Teuerungsausgleich zu gewähren. Ich bin dankbar, dass dieser Entscheid des Regierungsrates von allen Fraktionen mitgetragen wird.
Im Namen der EVP wünsche ich uns allen frohe Weihnachtstage, die nötige Ruhe und Erholung, weiterhin gute Gesundheit und Gottes Segen fürs neue Jahr 2022.
Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Rämismühle, N: 078 707 00 66, E-mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben