Gemeinsame Fraktionserklärung von EVP und SP Fraktion:
Gastromitarbeitende auf Schiffen verlieren ihre Stelle –
Schiffsfünfliber sofort abschaffen!

Sprecher: Tobias Mani                                       Kantonsratssitzung vom 18. September 2017

EVP und SP sind alarmiert über die gravierenden Folgen des Schiffszuschlags. Wir haben den Regierungsrat mit unserer Anfrage anfangs Juli aufgefordert, diesen abzuschaffen und vor Kollateralschäden gewarnt. Zwischenzeitlich hat die leidige Geschichte sich weiter dramatisch verschlechtert. Im ersten Halbjahr gab es einen Passagierrückgang von einem Viertel – was der Prognose des Regierungsrates entsprach. In den letzten beiden Monaten Juli und August in der Hochsaison waren es nun aber sage und schreibe ein Drittel weniger Passagiere! Und prompt ist auch der vorausgesagte Kollateralschaden eingetreten: Letzte Woche wurde ein massiver Stellenabbau bei den Gastromitarbeitenden angekündigt. Umso mehr erwarten wir nun ein Einlenken der Regierung bei diesem Thema. Gelegenheit dazu bietet die Beantwortung unserer Anfrage KR 188/2017.

Absolut unverständlich ist für uns die Reaktion von Regierungsrätin Carmen Walker Späh auf die Entlassungen. Sie will nun gemäss Medienberichten untersuchen lassen, ob der Umsatzrückgang in der Gastronomie einen Zusammenhang mit dem Schiffsfünfliber haben könnte. Liebe Frau Regierungsrätin, jetzt braucht es KEINE Studie. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er jetzt hinsteht und sagt: «Der Schiffsfünfliber war ein Fehler, wir haben uns geirrt. Wir korrigieren diesen Irrtum.» Mit einer solchen Haltung zeigt der Regierungsrat Grösse und Rückgrat. Wer jetzt nach Studien schreit, hat den Bezug zum realen Leben verloren.

Jetzt muss es auch der Regierungsrat einsehen: seine Zahlenspielereien mit den netto 3 Mio Verbesserung durch den Schiffsfünfliber gehen längst nicht mehr auf. Spielen sie nicht mit den Arbeitsstellen der Mitarbeitenden der Schiffsgastronomie und spielen Sie auch nicht mit den Stellen der Mitarbeitenden der ZSG! Denn diese werden wohl als nächste drankommen.

Da die Regierung bis heute nicht gehandelt hat, muss der Kantonsrat handeln. Wir können nicht länger tatenlos zuschauen bei diesem Thema. Die PI zur Abschaffung des Schiffzuschlags ist bereits geschrieben.

Die Regierung hat es in der Hand, unsere Anfrage diese Woche noch im positiven Sinne zu beantworten. Tun Sie es!

Zürich, 18. September 2017,

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