Die EVP Kanton Zürich nimmt die Eckwerte der Rechnung 2024 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Zwar freut uns der positive Saldo von 150 Millionen Franken, doch dieser resultiert – einmal mehr - weitgehend aus Einmaleffekten und nicht aus einer nachhaltigen Finanzstrategie. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Nettoschulden um 154 Millionen Franken, was weiterhin eine umsichtige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik notwendig macht.

Investitionen in die Zukunft statt kurzfristige Sparmassnahmen

Die EVP begrüsst gezielte Investitionen in die Bildung, Sicherheit und das Gesundheitswesen. Die Erhöhung der Lehrstellen und die Stärkung der Polizei sind sinnvolle Massnahmen. Gleichzeitig dürfen Investitionen in die soziale Sicherheit nicht der kurzsichtigen Sparpolitik zum Opfer fallen. Die steigenden Beiträge für AHV/IV-Zusatzleistungen und Familienzulagen sind keine Belastung, sondern eine notwendige Unterstützung für unsere Gesellschaft und Garant für den sozialen Zusammenhalt.

Sorgfältiger Umgang mit den Steuereinnahmen gefordert

Die höhere Steuerkraft des Kantons zeigt, dass die Zürcher Bevölkerung und Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität leisten. Die EVP fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht nur zur kurzfristigen Haushaltsverbesserung genutzt werden, sondern langfristig in nachhaltige Projekte fliessen – insbesondere in erneuerbare Energien, Bildung und den öffentlichen Verkehr.

SNB-Gewinnausschüttung als Risiko

Das Fehlen der SNB-Gewinnausschüttung von 119 Millionen Franken zeigt die Risiken einer Haushaltsplanung, die sich zu stark auf externe Faktoren verlässt. Die EVP fordert daher eine langfristig ausbalancierte Finanzstrategie, die nicht von unsicheren Einnahmen abhängt.

Fazit

Die EVP Kanton Zürich setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die Investitionen in das Gemeinwohl ermöglicht, ohne zukünftige Generationen mit Schulden zu belasten. Ein kurzfristiger Überschuss darf nicht über strukturelle Herausforderungen hinwegtäuschen – es braucht einen verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den Finanzen des Kantons Zürich. Mit Blick auf die geplante Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform ist deshalb klar: Jetzt ist nicht Zeit für Steuergeschenke und -senkungen!

Für Auskünfte
Donato Scognamiglio, Präsident, Kantonsrat, WAK, N: 078 764 87 17, scognamigliodonato777@gmail.com
Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Stadtrat Kloten, G: 044 271 43 02, N: 078 86 8 87 00, sekretariat@evpzh.ch