Wenn eine Kantonspolizei erfolgreich sein will, braucht sie das Vertrauen der Bevölkerung. Unsere Kantonspolizei im Kanton Zürich hat dieses Vertrauen.

Befragungen zeigen regelmässig, dass die Bevölkerung der Polizei doppelt so viel Vertrauen entgegenbringt, wie der Arbeit der Politiker. Die Bevölkerung in der Schweiz und im Kanton Zürich hat sehr grosses Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Und genau auf diesen Punkt zielt diese Parlamentarische Initiative (PI) von Claudio Schmid (SVP) ab. Er will das Vertrauen in unsere Kantonspolizei untergraben.

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft von Schweiz und Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Türkei, Sri Lanka; Algerien, Albanien besitzt, dürfte neu nicht mehr zum Polizeidienst zugelassen werden oder bei der Polizei Dienst leisten.

In der Kantonspolizei gibt es Mitarbeitende, die sicherheitspolizeilich geprüfte, geschulte, vereidigte und bewährte Polizisten sind – und die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Deswegen sind es aber nicht Polizisten zweiter Klasse und sie sind auch nicht weniger vertrauenswürdig.

Die über 3'000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Kanton machen hervorragende Arbeit. Sie wissen, dass sie sich jeden Tag neu bewähren müssen und sie wissen, dass sie sich jeden Tag auf ihre Kolleginnen und Kollegen verlassen müssen.

• Wenn es zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt geht, …
• Wenn nachts bei einer Kontrolle die Fahrzeuglenker kontrolliert werden, …
• Wenn die Kriminalpolizei ein Tötungsdelikt oder ein Vermögensdelikt abklären muss, …

… in all diesen Situationen gibt es keine Polizisten mit doppelter Staatsbürger­schaft und andere -es gibt nur Kameradinnen und Kameraden.

Die Polizei ist sich bewusst, dass sie dieses Vertrauen nicht einfach gratis erhält. Sie muss es sich jeden Tag auf neue verdienen. Zu einer glaubhaften Polizei gehört eben auch, dass sie in der Zusammensetzung seines Personalkörpers die Bevölkerung wiederspiegelt. Dazu gehören auch Mitarbeitende mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wohlgemerkt nach wie vor ist das Schweizer Bürgerrecht eine zwingende Bedingung für eine Anstellung bei der Polizei.

Mit dieser PI will Claudio Schmid Misstrauen säen zwischen den Polizisten und er will vor allem Misstrauen säen zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Beides wird ihm nicht gelingen. In unserem Amtsgelübde haben wir alle gelobt, dass wir mit unserer Arbeit «die Einheit und Würde des Staates» wahren wollen. Mit so einem Vorstoss, lieber Claudio Schmid, machst Du genau das Gegenteil. Dein Vorstoss gehört in den Sumpf des Blut- und Bodendenkens und soll bei uns keinen Platz haben – weder in diesem Rat noch bei der Polizei.

Die EVP hat Vertrauen in die Arbeit unserer Kantonspolizei und spricht ihr das Vertrauen aus. Sie wird diese PI nicht unterstützen.

In der Abstimmung wurde die Parlamentarische Initiative nur von Vertretern aus SVP und EDU unterstützt. Sie erreichte nicht die nötige Anzahl von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung und Weiterbearbeitung in der Kommission.