Nein zu Steuergesetz

von Dominik Schmid

Wer übertreibt, bekommt die Quittung!
Das klare Nein an der Urne spricht eine deutliche Sprache: Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine
Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit – und erst recht nicht ohne Gegenfinanzierung.

Ursprünglich war vorgesehen, die geplante Unternehmenssteuersenkung durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung
zu kompensieren. Doch die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, GLP, Mitte und EDU
strich genau diesen ausgleichenden Mechanismus aus dem Paket – und wollte trotzdem die Unternehmenssteuern
senken. Das hätte den Kanton Zürich hunderte Millionen Franken an Steuereinnahmen gekostet.

Die Quittung kam prompt – und deutlich.
Trotz millionenschwerer Abstimmungskampagne liess sich die Zürcher Bevölkerung nicht blenden. Die
Stimmberechtigten haben erkannt, dass man solide Finanzpolitik nicht durch Wunschdenken ersetzt. Dieses
Abstimmungsresultat ist eine schallende Ohrfeige für die Steuersenker-Koalition – und ein starkes Signal
für mehr Verantwortung in der Steuerpolitik.

Die EVP Zürich fühlt sich durch dieses Ergebnis bestätigt. Kantonalpräsident Donato Scognamiglio sagt:
«Wir stehen für eine nachhaltige, gerechte und transparente Finanzpolitik. Haushälterisch ja – aber verantwortungslos
sicher nicht. Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung wären ein teures Geschenk gewesen,
das am Ende alle Zürcherinnen und Zürcher hätten bezahlen müssen.»

Für Auskünfte:
Donato Scognamiglio Präsident, Kantonsrat, N: 078 764 87 17, scognamigliodonato777@gmail.com
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, N: 078 707 00 66, markus@schaaf.ch
Gergey Rüegg, Geschäftsführer, G: 044 271 43 02, sekretariat@evpzh.ch

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