In diesem Rat gibt es einen Begriff, den wir alle hin und wieder gerne in den Mund nehmen und selbst von unserem Finanzdirektor habe ich ihn schon gehört, es ist der Begriff vom «gesunden Menschenverstand.» Es sind schon wissenschaftliche Abhandlungen geschrieben worden, wie dieser Begriff zu verstehen und anzuwenden sei. Man kann sich jetzt fragen, was denn das Gegenteil davon ist. «Juristengeschwurbel, Politiker-Gewäsch oder semantisches Beamtendeutsch» vielleicht…?

Mit «gesundem Menschenverstand» ist die Argumentation der Kommissionsmehrheit zu dieser Parlamentarischen Initiative (PI) kaum nachvollziehbar. Geradezu andächtig und ehrfürchtig wird im Bericht das soziale Engagement der FIFA gelobt. Und das ist für die Kommission dann Grund genug, das Milliardenunternehmen FIFA auch künftig weiterhin gleich zu behandeln, wie die Pfadi Säuliamt oder der Evangelische Frauenverein Wallisellen.

Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, die FIFA zu reformieren. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, dieses Unternehmen moralisch und ethisch wieder auf Kurs zu bringen. Aber es ist unsere Verpflichtung gegenüber den Einwohnern in unserem Kanton dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die Milliarden einnehmen und Millionen Gewinne machen – einen Teil davon an den Staat als Steuern abliefern. Alles andere lässt sich mit «gesundem Menschenverstand» nicht verstehen.

Die Gründe, dass die Mehrheit in diesem Rat sich dieser Aufgabe nicht stellen will, mögen unterschiedlich sein, das muss jeder mit sich selber ausmachen. Das Endergebnis aber ist vernichtend: Es fehlt ihnen am Willen, es fehlt ihnen am Mut und es fehlt ihnen an der Entschlossenheit etwas an diesem kranken System zu ändern. Schade für diese verpasste Chance.

Apropos «gesunder Menschenverstand» Kürzlich erhielt ich von einer gemeinnützigen Stiftung die Korrespondenz mit dem Steueramt zugeschickt. Diese Stiftung wollte ihren Stiftungsräten eine kleine Pauschale bezahlen für ihr Engagement in der Stiftung. Das Entschädigungsreglement wurde vom Steueramt nicht genehmigt. Von gemeinnützigen Organisationen werde erwartet, dass die Stiftungsräte mindestens 100 Stunden Gratis-Arbeit leisten würden. Ich nehme an, das gilt auch bei der Fifa und unser Finanzdirektor wird uns bei Gelegenheit hoffentlich versichern, dass alle Vorstandsmitglieder der Fifa auch zuerst 100 Stunden Gratisarbeit leisten, bevor sie ihre kleine Umtriebsentschädigungen erhalten… Alles andere würden wir einfachen Leute mit «gesundem Menschenverstand» nicht verstehen.

In den Augen der EVP hat die Fifa das Terrain der Gemeinnützigkeit schon längst verlassen. Sie ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das nach den Gesetzen des Marktes geführt wird, sowohl strategisch, wie auch operativ. Es ist nur konsequent, ein Unternehmen in dieser Grösse dann eben auch als ein solches besteuern.

Die EVP unterstützt den Minderheitsantrag von Stefan Feldmann und setzt sich für den Abbau dieser Privilegien für die Fifa ein.