Überschüssiges Geld aus dem Strassenfonds soll auch Gemeindestrassen zu Gute kommen. Das ist fair. Die EVP des Kantons Zürich sagt daher klar Ja zur Änderung des Strassengesetzes.

Den Bau und den Unterhalt ihrer 5400 km langen Strassen bezahlen die Gemeinden bis anhin selber. Diese Kosten werden nicht von den Benützern getragen, sondern sie werden mit den Gemeindesteuern von der Bevölkerung bezahlt. Neu sollen die Gemeinden dafür 20% der Einlagen in den kantonalen Strassenfonds erhalten.

„Ein JA zur Änderung des Strassengesetzes ist ein Zeichen der Fairness! Denn es bringt mehr Verursachergerechtigkeit und Entlastung für die Gemeinden.“ Postuliert darum auch Daniel Sommer, EVP Kantonsrat, Affoltern am Albis. 

450 Mio. Franken einnehmen, davon 350 Mio. ausgeben und 100 Mio. ins «Sparsäuli» – so funktioniert der kantonale Strassenfonds. Mittlerweile liegen in diesem Fonds schon über 1,3 Milliarden. Dieses Geld ist zweckgebunden. Es stammt aus den kantonalen Verkehrsabgaben, dem Anteil an der Mineralölsteuer des Bundes und der Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Finanziert werden damit nur Kantonsstrassen.

Der Unterhalt der Gemeindestrassen kostet jährlich gegen 500 Mio. Damit haben insbesondere die Landgemeinden grosse Mühe. Der entsprechende Sonderlastenausgleich im Finanzausgleich hilft nur wenigen. Dass neu auch der Unterhalt der Gemeindestrassen mit rund 90 Mio. jährlich aus dem Strassenfonds mitfinanziert werden soll ist somit nur folgerichtig. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach der Länge des Gemeindestrassennetzes.

Trotz der Neuregelung kann der Kanton seine Strassen weiterhin problemlos unterhalten. Wichtige Projekte wie die Umfahrungen Neeracherried oder Grüningen sind ohne Einschränkungen finanzierbar, da dem Strassenfonds nur die Abschreibung dieser Investitionen belastet wird.

Die EVP unterstützt diese sinnvolle Vorlage. Auch darum, weil die Verteilung der Strassenfondsmittel so gerechter wird und mehr Kostenwahrheit ergibt.  Die Delegiertenversammlung der EVP Kanton Zürich hat dazu vorbehaltlos die JA-Parole beschlossen.

MM Komitee Strassengesetz

Faktenblatt

Für Auskünfte
Daniel Sommer, Kantonsrat, Affoltern am Albis, N: 079 223 61 62, E-Mail schreiben
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben