Medienmitteilung zu den Abstimmungen

von Dominik Schmid

Entgegen der Nein-Parole der EVP zu den Pistenverlängerungen hat sich das Stimmvolk für die Pistenverlängerungen entschieden - das muss demokratisch akzeptiert werden. Hingegen ist die Enttäuschung zum Nein über die von der EVP mitinitiierte Uferinitiative gross.

Den Volksentscheid zu den Pistenverlängerungen akzeptiert die EVP. Daniel Sommer, Kantonsrat, Affoltern a. Albis: «Wir halten aber daran fest, dass der von der Flughafen Zürich AG in Aussicht gestellte Verspätungsabbau in den Abendstunden deutlich reduziert und Ausnahmebewilligungen restriktiver gesprochen werden müssen, damit die lärmgeplagten Einwohner im Osten besser geschützt werden».

Die EVP ist sehr enttäuscht über das Nein zur Uferinitiative. Dies wurde geprägt durch eine haltlose Gegenkampagne, die an den wirklichen Anliegen vorbei kommunizierte. Tobias Mani, Kantonsrat und Mitinitiant: «Das Ziel war lediglich, den Schutz, die Aufwertung und die verbesserte öffentliche Zugänglichkeit von See- und Flussufern sowie die mit Ufermauern hart verbauten Ufer zusammen mit der Realisierung von durchgehenden öffentlichen Uferwegen wieder naturnah zu gestalten».

Das Ja zum Gegenvorschlag der Anti-Chaoten-Initiative wertet die EVP als wichtigen Erfolg, Markus Schaaf, Kantonsrat, Präsident Verband KAPO, Zell: «Somit können neben den Kosten für Sachbeschädigungen jetzt auch die ausserordentlichen Polizeieinsätze den Verursachern übertragen werden».

Die EVP ist mit dem Ja zur Verfassungsänderung zur Wahl von Richterinnen und Richter an die obersten kantonalen Gerichte zufrieden. Damit wird die vom Bundesgericht kritisierte Praxis bei Wiederwahlen von Richterinnen und Richtern an den obersten kantonalen Gerichten durch den Kantonsrat korrigiert.

 

Für Auskünfte:

Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantons- und Gemeinderat, Schulpräsident, Pfäffikon, G: 044 951 17 91, praesident@evpzh.ch
Daniel Sommer, Kantonsrat, Mitglied KEVU, Affoltern am Albi,; 079 223 61 62, daniel.sommer@evpzh.ch
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Zell/Rämismühle, N: 078 707 00 66, markus@schaaf.ch
Tobias Mani, Kantonsrat, Präsident JUKO, Au/Wädenswil, N 079 619 56 53, tobias@manimail.ch
Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat, Stadtrat Kloten, G: 044 271 43 02, N: 078 86 8 87 00, sekretariat@evpzh.ch

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