Der mittelfristige Finanzausgleich gestaltet sich bis Ende der Planperiode knapp ausgeglichen, die notwendigen Investitionen nehmen zu, trotzdem will der Finanzdirektor eine Steuersenkung durchdrücken.

Und jährlich grüsst das Murmeltier… die Staatsrechnung weist bis am Ender der Periode immer noch einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

Die EVP ist RR Stocker für seine eher konservative Finanzplanung dankbar, vermittelt sie doch eine gewisse Stabilität in der nach wir vor von exogenen Faktoren verunsicherten Zeit. Einmalereignisse stützen aber auch 2024 den Staatshausalt zusätzlich – dass nicht fix mit Gewinnausschüttungen budgetiert werden soll, liegt auf der Hand, siehe Schweizerische Nationalbank (SNB). Es gibt weiterhin keinen triftigen Grund die Staatssteuern in den kommenden zwei Jahren zu senken und schon gar nicht den 2. Schritt mit der Umsetzung der Steuerreform und AVH-Finanzierung (STAF) zur Reduktion des Gewinnsteuersatzes weiter zu senken.

Zuerst soll bspw. der vollständige Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung bei den Krankenkassen im Kanton im vollen Umfang, nicht nur eingesetzt, sondern auch ausbezahlt werden. Die Teuerung soll weiterhin in vollem Umfang der Arbeitnehmerschaft zu Gute kommen.

Fazit, das Mitte bis Bürgerliche Lager klemmt weiterhin in den notwendigen Ressourcen zu Gunsten der Bevölkerung, Steuersenkungen torpedieren selbstverständlich die geplanten und längst nötigen Stellenerhöhungen und Lohnanpassungen und sind für die Otto-Normalverdiener im Portemonnaie nicht spürbar. Selbstgemacht ist daher auch das Gejammer des tiefen Selbstfinanzierungsgrad zu den geplanten Investitionen, welche ohne die unnötige Steuersenkung ein Ansteigen der Nettoschulden abwenden würde.