Medienmitteilung der EVP Stadt Zürich vom 24. Januar 2017

1. Wechsel im Präsidium der EVP Stadt Zürich

Die Mitgliederversammlung der EVP der Stadt Zürich hat per 1. Januar 2017 Ernst Danner zum Präsidenten der EVP Stadt Zürich gewählt. Er löst in dieser Funktion Claudia Rabelbauer ab, welche die Partei seit 2009 geführt hat und neu von Dr. Erika Welti das Vizepräsidium übernimmt. Ernst Danner war bereits bisher Mitglied des Vorstands und vertrat die EVP von 2002 bis 2010 im Gemeinderat der Stadt Zürich, von 2006 bis 2010 als Präsident der EVP-Fraktion. Zusammen mit dem Vorstand ist es das erklärte Ziel des Präsidenten und der Vizepräsidentin, 2018 im Gemeinderat der Stadt Zürich wieder mit Fraktionsstärke vertreten zu sein und wenn möglich wieder einen Sitz im Stadtrat zu erobern.

2. Parolen der EVP Stadt Zürich zu den kommunalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017

1. Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“: Ja
   Die 5%-Hürde des heutigen Wahlsystems verhindert, dass die Parteien wirklich gemäss ihrer Wählerstärke im Parlament vertreten sind. Die EVP hatte in den Wahlen 2014 so viele Wählerinnen und Wähler, dass ihr 3 Sitze hätten zugeteilt werden müssen. Weil aber im Kreis 9 zwei Wahlzettel fehlten, um 5 % zu erreichen, ging sie leer aus. Diese Verzerrung des Wahlsystems muss beseitigt werden. Die vom Stadtrat beschworene Gefahr einer Zersplitterung des Gemeinderats besteht nicht, denn die Parlamentsdemokratie in der Schweiz lebt von der Vielfalt, während Blockpolitik zu Erstarrung führt. Alle Parteien ausser den drei grössten (SP, SVP, FDP) befürworten die Initiative.

2. Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss: Ja
   Die Mitarbeitenden von sip züri tragen wesentlich zum Sicherheitsgefühl in unserer Stadt bei und entlasten die Polizei. Sie können oft schlimmere Entwicklungen verhindert und damit gerade auch randständige Menschen vor gröberen Konflikten bewahren.

3. Kredit von Fr. 29.4 Mio. für den Neubau der Schulanlage Pfingstweid: Ja
   Der Bedarf für dieses Schulhaus ist ausgewiesen und das Projekt zweckmässig.

Für Rückfragen:
Ernst Danner, Präsident EVP, Tel. 079 782 13 62
Claudia Rabelbauer, Vizepräsidentin, Tel. 079 787 67 50