Heute im Kantonsrat haben wir die Finanzierung des neuen Campus Mitte 1+2 des Universitätsspitals Zürich (USZ) diskutiert. Der Kanton Zürich übernimmt dabei 690 Millionen Franken der insgesamt benötigten 820 Millionen Franken an Fremdmitteln. Diese stellt er dem USZ als Darlehen mit einer Marge von 0,25 Prozent zur Verfügung. Da der Kanton deutlich tiefere Zinskosten hat als das USZ, ergeben sich über die Jahre Einsparungen von rund 51 Millionen Franken – ein Vorteil, den wir als EVP im Interesse der Zürcher Bevölkerung ausdrücklich begrüssen.
Gleichzeitig weisen wir auch auf die Risiken hin: Der Kanton Zürich wird faktisch zur Bank. Sein AAA-Rating sollte unbedingt gewahrt bleiben. Wenn der Kanton jedoch immer öfter Risiken von Spitälern übernimmt, könnte dies langfristig das Rating gefährden und damit die Kosten für alle Steuerzahlenden erhöhen.
Auch bei der Eigenständigkeit des Universitätsspitals sehen wir eine Inkonsistenz: Sie wird etwa bei der Beschaffung teurer Informatiklösungen betont – bei der Finanzierung hingegen scheint sie nicht zu gelten. Zudem sind die Finanzierungskosten für Spitäler allgemein gestiegen, nicht zuletzt als direkte Folge des Falls GZO Wetzikon. Seither bewertet der Kapitalmarkt Spitäler kritischer, die Risikoprämien sind deutlich höher. Denn es ist klar geworden: Nicht jedes Spital ist systemrelevant und kann im Notfall mit einer Rettung durch den Kanton rechnen.
Die EVP begrüsst die tieferen Finanzierungskosten, hat aber mehrheitlich Nein gestimmt – nicht, um sich querzustellen, sondern weil wir als einzige genau hinschauen, unbequeme, aber notwendige Fragen stellen und uns für starke, gesunde und nachhaltig finanzierte Spitäler im Kanton Zürich einsetzen.