Die alljährliche Budgetdebatte im Kantonsrat bringt jedes Jahr schonungslos die Wahrheit über jede Partei ans Licht:

1. Das Budget zeigt das Verhältnis der Parteien zum Staat und der Regierung
2. Das Budget zeigt auf, wie seriös wir unsere Arbeit tun, oder eben nicht
3. Das Budget zeigt die wahren Werte von jeder Partei

1. Das Budget zeigt das Verhältnis der Parteien zum Staat und der Regierung

Da gibt es die einen Parteien, für die ist der Staat nicht mehr als ein notwendiges Übel. Sie bezeichnen ihn als ein Bürokratiemonster, als einen unersättlichen Moloch, welcher immense Summen an Geld verschlingt und den Einwohnern des Kantons praktisch keinen Mehrwert bietet. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, über den Staat herzuziehen, über ihn abzulästern und ihn als ineffizient und inkompetent darzustellen. Für sie ist alles überreguliert und überteuert. Sie wollen weniger Staat und wollen ihm deshalb Mittel entziehen!

 

Auf der anderen Seite gibt es Parteien, für die hat der Staat noch längst nicht genug geregelt. Er soll für alles und jeden die Verantwortung übernehmen. Der Staat soll alle Angelegenheiten unseres Zusammenlebens regeln. Wenn der Staat mehr Geld bekommt, kann er mehr ausgeben und der Bevölkerung und der Umwelt geht es besser, meinen sie und ignorieren damit, dass mit einer solchen Haltung fatale Abhängigkeiten geschaffen werden.

 

Als vernünftige Mittepartei steht die EVP – ziemlich einsam – zwischen diesen zwei Blöcken. Für die EVP ist der Staat der Garant, welcher unser Zusammenleben so regelt, dass sich allen Menschen entfalten können, ohne dass die Schwachen dabei untergehen:

 

• Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es einen Staat braucht, der die Menschen in Not nicht sich selber überlässt. Wir brauchen eine gesunde Gesundheitsversorgung, ein intelligentes Bildungssystem, eine verlässliche Polizei und ein soziales Sozialwesen - und all dies kostet Geld.
• Die Pandemie hat gezeigt, dass unser Staat die Verlierer einer Entwicklung nicht einfach hängen lässt. Wir haben grosszügig Hilfsgelder für Unternehmen, Kultur, Sport und Kindertagesstätten gesprochen.

All dies war nur möglich, weil wir einen gesunden Staat haben, der sich um alle seine Einwohner kümmert. Als EVP wollen wir, dass dies auch künftig so bleibt. Und wir sind froh, dass es im Regierungsrat genug Mitglieder gibt, die das auch so sehen.

 

2. Das Budget zeigt auf, wie seriös wir unsere Arbeit tun – oder eben nicht

Eine besondere Rolle bei der Budgetberatung kommt jeweils der Finanz-Kommission zu. Bekanntlich ist die EVP nicht in der Fiko vertreten. Dies erlaubt uns einen unbefangenen Blick auf die Arbeit der Fiko – und da stellen sich uns schon einige Fragen:

Es drängt sich uns je länger desto mehr der Verdacht auf, dass es der Fiko nicht wirklich um eine solide Budgetierung und eine verlässliche Finanzplanung geht. Vielmehr scheint es, dass eine Mehrheit in der Fiko eine eigene Agenda hat – und die heisst: Steuersenkung – koste es, was es wolle! Das oberste Ziel der Parteien SVP, FDP, GLP in die Mitte scheint nicht das Wohl der Bürger zu sein, sondern Steuersenkungen, von denen vor allem die Bestverdiener in unserem Kanton profitieren.

 

3. Das Budget zeigt die wahren Werte jeder Partei

Wer vom Staat ein Jahr lang fordert und ihm am Ende des Jahres die Mittel entzieht, macht sich unglaubwürdig. Beim Budget kommt jetzt die Stunde der Wahrheit: Jetzt zeigt es sich in aller Klarheit, wo jede einzelne Partei wirklich steht, und welches ihre wahren Werte sind.

Jede Partei der Steuersenkungs-Allianz hat im vergangenen Jahr Forderungen an den Staat gestellt. Doch jetzt wollen SVP, FDP, GLP und die Mitte eben jenem Staat Geld vorenthalten, dem gleichen Staat, an den sie vorher ihre Forderungen gestellt hatten – und es wohl auch in Zukunft wieder tun werden.

Wer es noch nicht gemerkt hat, wir befinden uns mitten in der grössten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir alle sind dankbar für einen gesunden, leistungsfähigen Staat, der die Menschen nicht einfach sich selbst überlässt.

Mit einer Steuersenkung ist die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht einfach weggespart. Was die Steuersenker hier machen ist doch Folgendes: Während ein Haus brennt und die Feuerwehr versucht zu löschen, entfernen Sie einfach eine Löschleitung und sagen: «Ihr macht das gut, macht schön weiter so, einfach mit weniger Wasser.» Liebe Kolleginnen und Kollegen von SVP, FDP, GLP und Die Mitte: Verantwortliches Krisenmanagement sieht anders.

 

Wir werden in Zukunft nicht einfach mit weniger Geld auskommen. Ganz im Gegenteil: Die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Dekarbonisierungsstrategie, geplante Neubauten für Berufs- und Hochschulen werden viel Geld kosten. Die Folge der fehlenden Einnahmen werden Sparübungen und Leistungskürzungen sein. Und das wiederum werden die Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen besonders zu spüren bekommen.

 

Für die EVP ist dies weder sinnvoll, noch logisch, noch innovativ, noch sozial. Wir stimmt deshalb für die Beibehaltung des Steuerfusses von 100%.

Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Rämismühle, N: 078 707 00 66, E-mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben