Demokratie für alle – nicht nur für die einen! 5200 Wahlberechtigte blieben 2014 in Zürich bei der Gemeinderatswahl ohne Stimme. Eine Initiative will das ändern. Am 12. Februar wird abgestimmt.

Von den etwas mehr als 400 000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Zürich sind rund 225 000 stimmberechtigt. 94 000 von ihnen nahmen 2014 an der Gemeinderatswahl teil. Bei 125 Sitzen ergibt sich eine einfache Rechnung: 94 000:125 = 752. Wenn also 752 Wahlberechtigte eine Partei wählen, erhält diese einen Sitz im Gemeindeparlament. Die Realität sieht aber anders aus. Für die EVP stimmten über 2300 Personen. Sie hätte demnach 3 Sitze erhalten sollen. Trotzdem ging sie leer aus, weil ihr zur Überwindung der 5%-Hürde 2 Wahlzettel fehlten.
Jede Stimme soll zählen!
Die überparteiliche Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» will dies ändern.  Das nennt man Erfolgswertgleichheit. Es darf nicht sein, dass einzelne Stimm- oder Wahlzettel ausser Betracht fallen. Es darf also kein Wahlzettel bildlich gesprochen im Papierkorb landen.
Das verquere Quorum
Die 5%-Hürde hat aber genau diese Wirkung.
Sie besagt, dass eine Partei nur dann in den Gemeinderat kommt, wenn sie in mindestens einem Wahlkreis mindestens 5% der Stimmen macht. 2014 mussten deshalb die Wahlzettel von 5200 EVP- und andern Wählerinnen und Wählern entsorgt werden. Sieben Gemeinderatssitze gingen an Parteien, denen sie aufgrund ihres Wähleranteils gar nicht zustehen. Dass die 5200 Wahlzettel unberücksichtigt blieben, steht im krassen Widerspruch zum Grundsatz, dass alle abgegebenen Stimmen bei der Auszählung gleichwertig zu berücksichtigen sind.
«Wie bei Abstimmungen soll auch bei Wahlen jede abgegebene Stimme zählen.» 
Mutiges Ja zu Vielfalt statt Angst vor Zersplitterung Die Stadt Zürich ist die einzige Parlamentsgemeinde im Kanton, in der die 5%-Klausel ihr Unwesen treibt. Sogar Winterthur hat mit 60 Parlamentssitzen einen einzigen Wahlkreis und damit keine Hürde. Die Hürde stammt aus Deutschland, wo Angst vor Zersplitterung» herrscht. In der Schweiz hat sie nichts zu suchen.
In unserer direkten Demokratie können alle mitbestimmen, und im Parlament sollen alle vertreten sein. Es muss niemand diskriminiert werden, weil er zu klein ist. Der Gemeinderat von Zürich hat bereits mehrfach bewiesen, dass er funktioniert, auch wenn kleine Parteien darin vertreten sind oder wenn einzelne Mitglieder sich von ihren Parteien trennen. Was sich in andern Zürcher Städten bewährt hat, wird auch in Zürich funktionieren. 
Mutiges JA zu mehr Fairness bei Wahlen 
Die Schweiz mit ihrer Jahrhunderte alten Demokratie-Erfahrung braucht keine Sperrklauseln. Sie funktioniert mit einer riesigen Zahl von Beteiligten. Diese Vielfalt ist der Reichtum unseres Landes. Sagen wir deshalb am 12. Februar JA zu Vielfalt und Innovation im Zürcher Parlament und damit JA zur Initiative «Faires Wahlrecht für Züri!»

Für Auskünfte

Ernst Danner, alt-Gemeinderat EVP 079 782 13 62