Geheime Wahl EKZ - ZKB

von Dominik Schmid

Heute stehen wir vor einer richtungsweisenden Entscheidung für mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit in unserem demokratischen Prozess. Die vorgeschlagene Änderung des Kantonsratsgesetzes fordert die geheime Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie des Bankrates der Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Warum ist das wichtig? Weil wir sicherstellen müssen, dass Wahlen in unserem Kanton nicht durch Gruppenzwang oder politische Abhängigkeiten beeinflusst werden.

Bisher werden diese Wahlen offen durchgeführt. Das Problem dabei? Die Entscheidung kann dadurch verzerrt werden. Wer gegen einen Vorschlag oder eine Kandidatur ist, äussert sich oft nicht offen aus Sorge vor negativen Konsequenzen. Kritik an Kandidierenden bleibt aus, weil man befürchten muss, dass dies in späteren Abstimmungen auf einen selbst zurückfällt. Am Ende werden Personen oft einfach «durchgewunken» – unabhängig von ihrer Qualifikation oder Eignung.

Die EVP steht für eine ehrliche, transparente und faire Politik. Und genau das erreichen wir mit dieser Änderung. Eine geheime Wahl gibt jedem Mitglied des Kantonsrates die Möglichkeit, frei und ohne Druck abzustimmen – so wie es in einer gelebten Demokratie sein sollte.

Die EKZ und die ZKB haben eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität unseres Kantons. In ihre Führungsgremien gehören deshalb die besten Köpfen– und nicht Personen mit dem besten Netzwerk. Wer mit Kompetenz überzeuge kann, braucht keinen Schutz mit Wahlgemauschel. Damit bedeutet eine geheime Wahl auch für die Kandidatinnen und Kandidaten eine ganz klare Aufwertung.

Übrigens ist diese PI keine unglaublich unverschämte Forderung. Es gibt keinen Grund, sich vor einer geheimen Wahl zu fürchten. Wir wählen heute schon das Kantonsratspräsidium, das Bankratspräsidium und die Richter jeweils in geheimer Wahl.

Setzen wir heute also ein Zeichen für eine ehrliche und unabhängige Politik.

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