EVP spürt Bodenhaftung des Regierungsrates
Die EVP nimmt vom Verzicht der Regierung auf eine Steuerfuss-Senkung positiv Kenntnis. Das ist verantwortungsvoll und auch im Hinblick auf die Zukunft richtig.
«Der Verzicht auf eine Steuerfusssenkung durch die Regierung ist richtig», sagt EVP-Fraktionspräsident Markus Schaaf, Rämismühle. Die kommenden Herausforderungen und die Unbekannten nach Annahme der Steuergesetzrevision vom vergangenen Sonntag lassen keine Steuerfuss-Experimente zu. Für die EVP ist auch eine weitere geplante Steuersenkung für Unternehmungen kein Thema. Zuerst müssen die Erfahrungen aus der Steuergesetzrevision abgewartet werden.
Die Erhöhung des Personalbestandes bei der Volksschule, des Universitätsspitals und weiteren Kliniken sowie der Kantonspolizei sind primär auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen und deshalb für die Partei nicht umstritten.
Die längst fällige Forderung der EVP zur Erhöhung der Beiträge an die Krankenkassenprämien wurden nach einem Bundesgerichtsentscheid nun von der Regierung aufgenommen. Dieser Entscheid entlastet wirksam Familien mit Kindern und den Mittelstand.
Die Investitionserhöhungen sind moderat und folgerichtig im Zusammenhang mit dem Investitionsrückstand, welcher sich in den letzten Jahren angehäuft hat. Zudem dürften diese Investitionen auch ein willkommener Impuls für die unsichere Wirtschaftslage der Zukunft im weltweiten Zusammenhang sein. Die EVP-Kantonsratsfraktion wird das Budget und den KEF eingehend prüfen und behält sich dazu Änderungsanträge vor.
Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Zell/Rämismühle, N: 078 707 00 66, E-Mail schreiben