Die EVP ist mit den Abstimmungen im Kanton Zürich sehr zufrieden. Die Ablehnung der unnötigen Bürokratie für Gebühren ist klar und erfreulich. Die EVP wird nun gezielt Gebühren zur Diskussion stellen. Die Beibehaltung der Härtefallkommission zeigt im Übrigen, dass die Stimmberechtigten auch in Asylfragen differenziert urteilen und genug haben von plakativem Gewäsch.

Die geforderten Abstimmzungen zu Gebühren im Kanton und in den Gemeinden wurden klar abgelehnt. Und damit verbunden eben auch eine unnötige und teure Bürokratie, welche von bürgerlichen Kreisen damit gefordert wurde. Es ist unverständlich, dass diejenigen, welche immer nach weniger Bürokratie rufen, eine solche provoziert haben, obwohl die Gebühren mit gesetzlichen Grundlagen für alle klar und transparent geregelt sind. Die EVP prüft nun Vorstösse zu einzelnen Gebühren und will deren Notwendigkeit und Verteilung in Einzelfällen zur Diskussion stellen.

Das klare Nein zur Abschaffung der Härtefallkommission zeigt, dass die Zeit der pauschalen Sprüche gegen Asylsuchende vorbei ist. Die Stimmberechtigten haben richtig beurteilt, dass die Härtefallkommission nicht ein genereller Weg für eine Verlängerung der Frist für die Ausweisung darstellt. Sie dient lediglich in Einzelfällen dem Regierungsrat als beratendes Gremium und schützt so die Betroffenen vor willkürlichen Behördenentscheiden.

Für Auskünfte
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Peter Reinhard, EVP-Kantonsrat, Kloten, Mobile 079 402 38 82, E-Mail schreiben