EVP fordert Transparenz bei Wahlkampffinanzierung
Kandidaten bei Majorzwahlen sollen offenlegen, wer in welcher Höhe ihren Wahlkampf finanziert, denn auch bei der Wahlkampffinanzierung gilt das Prinzip: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Die Wählerinnen und Wähler im Kanton Zürich haben ein Anrecht VOR den Wahlen zu wissen, wessen Lieder die Kandidierenden singen werden – falls sie denn gewählt werden.
Dass es möglich ist, in der Schweiz dieses Thema auf kantonaler Ebene zu regeln, zeigen die Kantone Neuenburg, Genf und Tessin. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können Lösungen gefunden werden. Doch eben genau daran hapert es. Der Bundesrat will nicht und auch der Regierungsrat will nicht. Und es drängt sich die Frage auf, was unsere Regierungsräte denn zu befürchten haben, wenn bekannt würde, wer von wem wie viel bekommen hat. Plötzlich wüsste man, wer wessen Lied singt...
Die EVP ist klar anderer Meinung, als der Regierungsrat und zwar aus folgenden Gründen:
- Spendengelder schaffen immer Abhängigkeiten. Wählerinnen und Wähler soll en wissen, welche Person mit welchen Unternehmen oder Gruppierungen verbunden sind und deren Interessen vertreten.
- Wahlkampfspenden sind bis zu einem gewissen Grad gekaufte Loyalität. Diese Abhängigkeit muss offen gelegt werden.
- Wir können damit leben, wenn Unternehmen, Verbände, NGO’s oder Gewerkschaften einzelne Kandidaten unterstützen. Aber die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, wer von wem unterstützt wird und wer wessen Interessen vertritt.
Wenn niemand etwas zu verbergen hat, ist es ja kein Problem, die Wahlkampffinanzierung offen zu legen. Die vorliegende Motion ist zwar nur ein kleiner Schritt in diese Richtung. Aber bekanntlich beginnt auch der längste Weg mit dem ersten Schritt – aus diesem Grund wird die EVP die Motion überweisen.
Für Auskünfte
Markus Schaaf, Kantonsrat EVP, Zell/Rämismühle, N: 078 707 00 66, markus@schaaf.ch