Die digitale Welt ist nicht für alle gleich zugänglich – und sie ist auch nicht für alle gleich sicher. Es braucht neue Rechte für die digitale Integrität – konkret, verständlich und in der Verfassung verankert.

Die EVP lehnt die Initiative ab, weil sie zu weit geht. Aber: Wir teilen die Sorge, die dahintersteht und unterstützen den Gegenvorschlag der Kommission.

Der Gegenvorschlag schafft ein Recht auf Informationssicherheit und sichert analoge Zugänge – wo es sinnvoll und notwendig ist. Er schützt uns auch vor permanenter Überwachung und vor rein algorithmischen Entscheidungen.

Das ist ziemlich abstrakt, wird aber konkreter, sobald die Rechte Eingang in Gesetze und Verordnungen finden.

Viele Menschen haben Angst, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren und spüren Druck, um den Anschluss nicht zu verpassen. Sie wissen, dass ein digitaler Fehltritt ein Leben prägen kann und viele wissen nicht mehr, wie sie sich im digitalen Raum schützen können. Sie fühlen sich ohnmächtig.

Dabei trifft es gerade die, die ohnehin verletzlich sind:
Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, mit psychischen oder Suchterkrankungen – sie laufen Gefahr, von immer mehr digitalen Angeboten ausgeschlossen zu werden, sei es bei der SBB, der Post oder aber auch bei der Gemeinde. Natürlich sind das zahlenmässig wenige – aber es sind die besonders vulnerablen.
Darum ist es richtig, analoge Zugänge zu sichern. Aber wir wissen auch: es nicht realistisch, dass jeder Dienst dauerhaft auch analog bestehen kann.

Darum braucht es Lern- und Unterstützungsangebote, wo Menschen ihre digitalen Kompetenzen aufbauen können.

Ich denke da zum Beispiel an die Lernstuben im Kanton Zürich.  Dort können Menschen ohne Anmeldung kommen, Fragen stellen, gemeinsam Aufgaben am Tablet oder Laptop lösen. Die Lernstuben sind niederschwellig und stärken die Selbstermächtigung.

Auch andere Themen zeigen, wie dringend wir Schutz im digitalen Raum brauchen:
Cybermobbing ist bittere Realität – ein Blick in unsere Schulen genügt. Stalking ist eine ernsthafte Bedrohung.

Neben neuen Gesetzen braucht es auch viel Aufklärung und konkrete Unterstützung durch Anlaufstellen. Sie müssen gestärkt und ausgebaut werden – denn sie sind oft der erste Ort, an dem Betroffene überhaupt Gehör finden.

Der Gegenvorschlag bringt, was die Initiative verspricht – aber in sinnvoller, umsetzbarer Form.