Die EVP unterstützt die stringenten Massnahmen in der Erfolgsrechnung sowie eine klare Priorisierung der Investitionsbedürfnisse, um die Staatskasse mittelfristig stabil zu halten. Dazu tragen vor allem die Städte und Gemeinden bei, welche dem Kanton hohe Beiträge aus dem Finanzausgleich abliefern werden.

Die EVP begrüsst im Grundsatz das Budget 2025 mit ihren Begründungen, das zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen wird und den Kanton Zürich für Investoren attraktiv bleiben lässt.

Kritisch sieht die EVP den vom Regierungsrat beantragten zweiten Schritt zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%, die aktuell noch im Kantonsrat hängig ist. Sie würde nach Einführung 2025/26 die steuerstarken Städte und Gemeinden zusätzlich belasten.

Dass der Regierungsrat die Grundstückgewinnsteuern – die wichtige Ertragsquelle der Städte und Gemeinden - für sich anzapfen will, wird die EVP mit allen Mitteln bekämpfen. Dass die Gemeinden in den letzten Jahren von der Entwicklung von privaten Immobilienverkäufen und speziell in den Aglomerationsgemeinden von steigenden Landpreisen profitiert haben, ist nur korrekt. Sie investieren in diesen Gebieten entsprechend stark in Infrastrukturen wie bspw. Schulbauten und weiteren Infrastrukturen für die breite Bevölkerung.

Für Auskünfte:
Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantons- und Stadtrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 078 86 8 87 00, sekretariat@evpzh.ch

Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91, praesident@evpzh.ch
Markus Schaaf, Vizepräsident, Kantonsrat/Fraktionspräsident, Zell/Rämismühle, N: 078 707 00 66, markus@schaaf.ch