Die Staatsrechnung 2023 des Kantons Zürich schliesst mit einer roten Null ab, was die EVP, aufgrund der fehlenden Gewinnausschüttung der SNB, als ein erfreulich gutes Ergebnis zur Kenntnis nimmt.

Die ausgeglichene Rechnung 2023 stellt dem Finanzdirektor ein gutes Zeugnis aus. Trotz einiger markanten Rechnungspositionen, wie die fehlende SNB-Ausschüttung von 237 Mio. Franken, die wesentliche Rückstellung zur Auszahlung an die Städte und Gemeinden von rund 73 Mio. Franken, aufgrund der Kinder- und Jugendheim, sowie dem hohen Teuerungsausgleich, fällt die Staatsrechnung erfreulich aus. Allem voran schlagen die nach wie vor soliden Ergebnisse aus den Steuererträgen von rund 636 Mio. Franken und die Neubewertungen im Strassenfond und den Liegenschaften, sowie die hohe ZKB-Gewinnausschüttung positiv zu Buche. Damit wird gegenüber dem Budget ein fast ausgeglichenes Ergebnis präsentiert, dass angesichts der hohen und notwendigen Investitionstätigkeit, mit entsprechend belastenden Abschreibungen, die Staatsrechnung über Jahrzehnte strapazieren wird.

Der Kanton Zürich, wie auch die Städte und Gemeinden können nicht wie in den vorausgehenden Jahren vom Sondereffekt aus der Gewinnausschüttung der SNB profitieren. Auch deshalb kann die Rechnung 2023 als ein gutes Ergebnis angesehen werden.

Fazit: Der Kanton Zürich ist nach wie vor finanziell stabil aufgestellt und ein zuverlässiger Partner Institutionelle Firmen wie auch den KMU’s und den Wirtschaftsstandort ganz allgemein. Der Handlungsspielraum für weitere dringende Investitionen, mögliche Krisenbewältigungen und Nothilfen bleibt vorhanden. Die sozialen Strukturen für Menschen am Rande der Gesellschaft aber auch für das Personal, müssen weiter im Fokus der Finanzplanung bleiben. Der gute Rechnungsabschluss weckt bekanntlich von Links bis Rechts unterschiedliche Bedürfnisse. Dementsprechend gibt es vernünftigerweise keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen!