[Verantwortungsvoll haushalten – Zukunft nicht verbauen
Die EVP Kanton Zürich begrüsst, dass der Regierungsrat mit dem Budget 2026 und dem KEF 2026–2029 trotz grosser Herausforderungen einen soliden Staatshaushalt vorlegt.
Mit einem AAA-Rating, tiefen Zinsen und einem erreichten mittelfristigen Ausgleich steht der Kanton grundsätzlich auf gesunden Beinen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch deutlich: Die finanziellen Spielräume werden kleiner, die Belastungen nehmen zu.
Die EVP fordert daher:

 

• Prioritäten setzen statt Giesskanne: Investitionen müssen dort erfolgen, wo sie die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig stärken – in Bildung, Pflege, öffentlichem Verkehr und Klima-/Energieprojekten.

 

• Verschuldung im Auge behalten: Mit geplanten Mehrausgaben von über 700 Millionen Franken und steigenden Investitionssummen ist die Gefahr wachsender Schulden real. Die EVP mahnt zu Zurückhaltung bei kurzfristigen Begehrlichkeiten.

 

• Keine Steuersenkungen zur Unzeit: Angesichts wachsender Ausgaben, unsicherer Erträge und grosser Investitionsvorhaben ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Steuersenkungen. Wer in dieser Lage die Einnahmen schmälert, riskiert schmerzhafte Sparpakete in zentralen Bereichen, mit weitreichenden Auswirkungen für die Einwohner im ganzen Kanton.

 

• Soziale Verantwortung wahrnehmen: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten von Schwächeren umgesetzt werden. Der Kanton Zürich soll ein Ort bleiben, an dem alle Generationen gute Perspektiven haben.

 

• Nachhaltige Einnahmen sichern: Statt auf volatile Sondererträge – wie SNB-Ausschüttungen – zu setzen, braucht es eine stabile Steuerpolitik, die fair und langfristig tragbar ist.

 

EVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Markus Schaaf betont:
«Ein gesunder Staatshaushalt ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage dafür, dass wir im Kanton Zürich in Bildung, Pflege und Nachhaltigkeit investieren können. Gerade jetzt braucht es finanzielle Verantwortung – und sicher keine Steuersenkungen, die uns morgen teuer zu stehen kommen.»
Die EVP wird das Budget 2026 und den KEF 2026–2029 konstruktiv begleiten und in den kommenden parlamentarischen Beratungen insbesondere auf eine ausgeglichene Balance zwischen Finanzdisziplin und Zukunftsinvestitionen drängen.