Die EVP nimmt die klaren Entscheide der Zürcher Stimmbevölkerung zu den beiden kantonalen Initiativen sehr erfreut und mit Befriedigung zur Kenntnis. Die EVP ist in der Sozialpolitik und in der breiten Klimaallianz des Kantonsrates ein wichtiger und verlässlicher Partner.

Mit der Annahme des ZLG werden die Gemeinden bei ihren stetig steigenden Sozialkosten (Zusatzleistungen zur AHV, Sozialhilfe, Heimplatzierungen, Pflegefinanzierung usw.) entlastet. In den letzten Jahren wurden die Gemeindebudgets durch diese Positionen zunehmend stark belastet, ohne dass die Gemeinden direkt darauf Einfluss nehmen konnten.

Der Kantonsrat hat ihre schwierige Situation erkannt und als Minimal-Kompromiss eine tragbare Finanzierung durch Kanton und Gemeinden ausgearbeitet, welche den Kantonsanteil bei den Zusatzleistungen von 50 % auf 70 % erhöht. Sozialpolitiker Mark Wisskirchen meint: «Für mich ist es eine faire Lösung. Die Gemeinden werden mit dem Volksentscheid um rund 140 Mio. Franken jährlich entlastet und der Kantonshaushalt ist im Verhältnis zu seinem Gesamtbudget nur moderat mehr belastet.»

 Auch der Entscheid zum Strassengesetz ist im Sinne der EVP. Sie sieht keine Gefahr, dass der Kanton über zu wenig Mittel für den Strassenbau verfügt. Auch hier ist es für die EVP nur fair, dass die Gemeinden Geld aus dem Strassenfonds erhalten, um dieses in den Unterhalt ihrer Gemeindestrassen zu investieren.

Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben