Es ist dies nun die zehnte Budgetdebatte im Kantonsrat, an der ich teilnehmen darf – und ich wage einmal die Prognose, dass sich weder die Voten noch die Dynamik der Debatte gegenüber den früheren Jahren gross verändern werden. Die Budgetdebatte samt Vorbereitungszeit in den Kommissionen folgt stets dem gleichen Ritual.

Mit dem Begriff «Ritual» wird eine Handlung beschrieben, die nach vorgegebenen Regeln abläuft, meist mit den gleichen Worten und viel Gestik und Symbolik. In fast allen Lebensgebieten gibt es Rituale, in der Religion, im Militär, in der Medizin, in der Pädagogik, in der Psychologie, in den Massenmedien und natürlich auch in der Politik.

Der amerikanische Politologe Murray Edelmann schrieb ein Werk, dass in denr Kommunikationswissenschaft als Standardwerk gilt: « Politik als Ritual». Er geht dabei insbesondere auf den „ mythisierenden“ Gebrauch von Ritualen ein. Er meint damit jene Momente, wo eigentlich notwendiges und verlangtes politisches Handeln durch ritualisierte (Schein-)Maßnahmen und Debatten abgelöst werden. Der Zweck dieser Debatten sei, den Eindruck zu erwecken, dass etwas geschieht, obwohl die eigentlichen Probleme in Wirklichkeit ungelöst blieben. So können Wähler innen und Wähler durch „bloss symbolische“ Rituale gewonnen oder überzeugt werden, auch wenn die tatsächliche Politik ihren Interessen rein sachlich betrachtet nicht oder zumindest nicht in dem angenommenen Masse dient. … Und wer sich jetzt ein klein wenig ertappt fühlt, den kann ich beruhigen, Edelmann hat sein Buch im Jahre 1964 geschrieben, also lange vor unserer Zeit. Ähnlichkeiten mit der Budgetdebatte im Kantonsrat müssten also rein zufällig sein…

Trotzdem wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir die mahnenden Worte von Edelmann einfach als «von gestern» und völlig weltfremd bezeichnen. Die Politik – und da schliesse ich den Kantonsrat und meine Person jetzt mit ein – die Politik, wir haben die Tendenz, dass wir unsere jährliche Budgetdebatte zum Ritual verkommen lassen, bei dem Symbolik wichtiger ist, als die konkrete Problemlösung.

Auch in diesem Jahr bemühte sich die Fiko darum, dass die Vorbereitungen zum Budget nicht zur reinen Symbolhandlung verkommen. Sie hat den Sachkommissionen geraten, dass sie auf Anträge unter 500T verzichten sollen – und bei den einzelnen Direktionen sich vor allem um Leistungsgruppen kümmern, die sich im Kostenrahmen von 10 Mio und mehr bewegen. Am guten Willen der Fiko hat es sicher nicht gelegen. Doch selbst die Fiko ist auch dieses Jahr ihren hehren Vorsätzen nicht treu geblieben. An ihrer Schlussab­stimmung stimmte sie selbst Kürzungen und KEF-Erklärungen zu, wo es um Kleinstbeträge geht. Bei der Leistungsgruppe 9070 (Ombudsman) sollen 3'887 Franken eingespart werden, oder beim Sportamt sollen es bitteschön 7'703 Franken sein.

Rituale und symbolische Handlungen sind ja nett und schön. Aber sie können auch ganz schmerzhaft sein. Endlich, endlich, nach vielen Jahren war der Regierungsrat bereit, dem Personal in Form von Einmalzulagen und Individuellen Lohnerhöhungen eine kleine Lohnanpassung zuzugestehen. Wie es scheint, will eine Mehrheit in diesem Rat diese kleinen Lohnanpassung von 0,8% nicht genehmigen. Sie will ein Zeichen setzen, dass der Kanton sparen muss und dies auch beim Personal spürbar sein soll.

Und dies, obwohl der Regierungsrat mit dem November-Brief ein Budget mit einer schwarzen Null vorgelegt hat. Für die EVP ist diese Haltung gegenüber den Angestellten des Kantons schlicht nicht nachvollziehbar.

Wenn wir in den nächsten Tagen über die einzelnen Budgetposten sprechen, über die «überbordende Bürokratie», über das «ungebändigte Wachstum in der Verwaltung» - dann vergessen wir dabei nie, dass wir stets über Frauen und Männer reden, die Tag für Tag ihren Job machen – und die meisten von ihnen machen einen sehr guten Job.

Dem Kanton Zürich als Ganzes geht es gut – sehr gut sogar. Wir haben trotz schwierigem Umfeld eine gute Wirtschaftslage, wir haben ein gutes Bildungswesen, wir haben ausgezeichnete Verkehrsnetze, wir haben ein hervorragendes Gesundheitswesen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton fühlen sich sicher. Der Bevölkerung im Kanton Zürich geht es gut.

Dass dies alles so ist, ist nicht einfach Zufall. Dazu braucht es Tausende von Menschen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Abläufe in unserem Kanton funktionieren. Dafür sorgen die rund 48'000 Männer und Frauen, die beim Kanton arbeiten, in der Verwaltung, in der Bildung, bei der Polizei, bei den Gerichten, im Justizvollzug, beim Strassenunterhalt, im Steueramt und so weiter. Es sind diese 48'000 Frauen und Männer, die im Wesentlichen dafür sorgen, dass es dem Kanton Zürich so gut geht – und nicht etwa wir 180 Leute in diesem Rat hier.

Es ist für uns schlicht unverständlich, weshalb diesen Männern und Frauen nicht endlich auch einmal die nötige Wertschätzung für ihre Arbeit zukommen soll. Und Wertschätzung heisst eben mehr, als nur warme Worte. Sie muss sich irgendwann auch einmal in Zahlen beim Lohn ausdrücken. Der Regierungsrat hat dies erkannt und wollte handeln. Doch wie es scheint, werden einmal mehr auch in diesem Jahr die Kantonalen Angestellten die Verlierer unserer Budget-Debatte sein. Leider gehört auch dies schon zum alljährlichen Ritual in der Budgetdebatte.

Wir haben es vom Präsidenten der Fiko bereits gehört, für die nächsten Jahren wird es eng für den Kanton Zürich. Die Ausgaben steigen stärker als die erwarteten Einnahmen. Die EVP steht deshalb einer Senkung des Steuerfusses sehr kritisch gegenüber und wird weder eine Senkung von zwei noch von einem Prozent unterstützen.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass Rituale durchaus auch eine positive Wirkung erzielen können. Durch den gemeinschaftlichen Vollzug besitzen viele Rituale auch einheitsstiftenden und verbindenden Charakter und fördern den Gruppenzusammenhalt.

In diesem Sinne freut sich die EVP-Fraktion auf eine konstruktive und im besten Falle verbindende Budgetdebatte 2019.